wird mir das bestätigen können. (Abg. Mag. Wurm: Hunderte stimmt nicht!) Diese Leute sind Tag für Tag auf der Straße und bieten unseren Kindern und Jugendlichen Rauschgift an. Da könnte die neue Justizministerin gleich ein Betätigungsfeld finden, um unsere Kinder und unsere Jugendlichen zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, diese illegal Eingereisten suchen sofort nach Festnahme um Asyl an. Diese Asylbetrüger und Schein-Asylanten terrorisieren ganze Stadtteile in Innsbruck. Das sind unhaltbare Zustände, die es so in Österreich nicht mehr aufrechtzuerhalten gilt.
Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Am 17. Februar 2005 haben in einem Ort in der Nähe von Innsbruck – sie kennen ihn vielleicht: Wattens – fünf derartige Asylwerber, fünf Nordafrikaner, zwei österreichische Frauen, die auf dem Weg zur Schichtarbeit waren, verfolgt, beraubt und vergewaltigt. – Da muss man sagen: Jetzt ist Schluss mit lustig!
Meine Damen und Herren, ein weiteres Faktum: Man kann diese Herrschaften, auch wenn sie strafrechtlich verurteilt sind oder ihre Asylanträge abschlägig beschieden sind, nicht in ihre Herkunftsländer abschieben. Warum kann man sie nicht abschieben? – Weil keine Rücknahmeabkommen mit diesen Ländern bestehen. Und warum bestehen keine Rücknahmeabkommen? – Weil die EU das verhindert.
Kollegin Plassnik hat als damalige Außenministerin in einer Anfragebeantwortung Folgendes mitgeteilt, die EU hat diese Materie der Verhandlungen an sich gezogen, und deshalb sind bilaterale Verhandlungen mit diesen Herkunftsländern nicht mehr möglich.
Faktum ist: Die EU hat jetzt die Kompetenz, tut nichts, und wir können nichts tun. Und auch das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir so nicht hinnehmen werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, möchte ich mit anderen Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung werden aufgefordert, auf europäischer Ebene Verhandlungen zur Erreichung einer restriktiven europäischen Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX zu einer effizienten Grenzsicherungs-Einrichtung zu führen.“
*****
Meine Damen und Herren, im Interesse von Volk und Heimat ersuche ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
18.50
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wird mit verhandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Königshofer, Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend EU-Migrationspolitik
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2 „Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gem. § 19 Abs. 2 GOG zur österreichischen EU-Politik samt Debatte“ in der 10. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP., am 21. Jänner 2009
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