Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 214

wenn man sich das vorstellt, aber wahr. Und deshalb, meine Damen und Herren, soll­ten wir auch heute bei dieser außenpolitischen Diskussion diese Tatsache, die Realität, auch beim Namen nennen. Wir können nicht dazu schweigen, wir dürfen dazu nicht schweigen. Und es gibt ja genügend Initiativen im Parlament – ob im Bundesrat, im Na­tionalrat oder in den einzelnen Ausschüssen –, die genau auf dieses Thema hinweisen.

Ich erinnere nur an einen Bericht aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Aktuelle Berichte über staatliche, staatlich unterstützte oder staatlich tolerierte Gewalt gegen Christen liegen aus über 30 Ländern vor, insbesondere aus Nordkorea, Saudi-Arabien, Iran, Malediven, Indonesien, Kuba und Ägypten. Allein in den letzten Monaten meldete Christian Solidarity International zahlreiche Vorfälle, wie zum Beispiel in der Türkei, in der Volksrepublik China, in Vietnam, in Pakistan, in Alge­rien, in Indien und so weiter.

Heute passiert das, meine Damen und Herren! Und ich glaube, dass wir als Europäi­sche Union auch die Aufgabe haben, diese Verbrechen zu thematisieren; nicht immer auf die anderen und auf andere Verbrechen zu schauen, sondern auch hier geschehen tagein, tagaus massenweise Verbrechen. Und ich würde ersuchen und fordere die handelnden Personen, vor allem auch die Regierung, auf, überall dort die Finger in die­se Wunden zu legen und diese Verbrechen zu thematisieren. Ich glaube, das ist wich­tig. Das sind wir unserer Kultur, das sind wir auch den Menschen und Glaubenskolle­gen auf der ganzen Welt schuldig. Das wollte ich hier nur einbringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Da dies heute meine „Jungfernrede“ als Abgeordneter in der jetzigen Legislaturperiode ist, werde ich nur mit einem Zweizeiler enden, und nicht mit einem Vierzeiler. Ich möch­te vielleicht kurz den Regierungsproporz durchleuchten und feststellen:

Rot ist der Kanzler, laut Proporz, doch der Kopf herin ist schwarz. (Beifall bei der ÖVP.)

18.45

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Königsho­fer. – Bitte.

 

18.45.25

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Gut, dass wir wieder zur Europapolitik zurückkehren. Ich darf Ih­nen sagen: Im Baltikum und am südlichen Balkan toben gegenwärtig die schwersten Volksaufstände seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus vor 20 Jahren. Tag für Tag finden dort Gewalttätigkeiten statt, fahren Polizeiknüppel auf die Köpfe von Litauern, Letten, Bulgaren und Griechen nieder.

Das ist die Realität im heutigen Europa, und man könnte auch sagen, das ist die Bür­gernähe der heutigen EU oder mancher EU-Staaten. So, meine Damen und Herren, haben wir uns die EU nicht vorgestellt! Wir haben etwas anderes vorgehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Europa ist eine Festung. – So tönt es aus manchen Medien, und das sagen auch man­che weltfremde Politiker, seien sie in Brüssel, Österreich oder sonst wo. Ich sage Ih­nen, die Realität schaut ganz anders aus: Europa ist keine Festung, Europa ist trotz des Schengen-Abkommens löchrig wie ein Schweizer Käse. Sonst wäre es nicht mög­lich, dass sich derzeit über 16 Millionen illegal Eingereiste innerhalb der Grenzen der heutigen EU aufhalten.

Meine Damen und Herren, über 100 000 Illegale leben derzeit auch in Österreich, da­runter die berühmt-berüchtigte Familie Zogaj, die illegal eingewandert ist und sich hier nun ein Aufenthaltsrecht ersitzen und erpressen will.

Aus meiner Heimatstadt Innsbruck kann ich berichten, dass schon seit Jahren hunder­te illegal eingereiste Nordafrikaner in der Stadt ihr Unwesen treiben – Kollegin Wurm