Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 220

eine Unterbindung des Waffenschmuggels und eine dauerhafte Öffnung der Übergän­ge aus Israel und des Grenzübergangs nach Ägypten;

fordert eine von den Konfliktparteien unabhängige Untersuchung zur Aufklärung über die Berichte betreffend Verstöße gegen das Völkerrecht, bspw. den Einsatz verbotener Waffen, insbesondere Phosphorgranaten, sowie betreffend die Benützung ziviler Ein­richtungen als Basis für Kampfhandlungen;

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, bilateral, im Rahmen der Europäischen Union und durch aktive Mitwirkung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

sich weiterhin für einen dauerhaften Waffenstillstand, der zum vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza sowie zu einer dauerhaften Beendigung der Ha­mas-Raketenangriffe führt, einzusetzen;

für rasche und zielgerichtete humanitäre Hilfe einzutreten und dazu beispielsweise in der medizinischen Unterstützung beizutragen;

eine angemessene österreichische Beteiligung an der Grenzassistenzmission EU-BAM Rafah in Aussicht zu nehmen;

sich für eine dauerhafte Öffnung der Übergänge aus Israel und des Grenzübergangs nach Ägypten zur Sicherung einer verlässlichen Versorgung der Bevölkerung des Ga­za-Streifens einzusetzen;

sich weiterhin für eine gemeinsame Haltung der EU einzusetzen und mit der neuen amerikanischen Regierung und den anderen Mitgliedern des Nahost-Quartetts alle di­plomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um auf Basis der einschlägigen UNO-Resolutionen und der Verpflichtungen aus der „road-map“ sowie der arabischen Frie­densinitiative eine dauerhafte und umfassende Lösung des Nahost-Konflikts im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und Palästina in friedlicher Nachbarschaft und in­nerhalb anerkannter und sicherer Grenzen zu allen Nachbarstaaten zu erreichen;

sich für eine substanzielle Verbesserung der Lage der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland als wichtige Frage im Zusammenhang mit einer dauerhaften Lösung des Konfliktes einzusetzen;

in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde und den arabischen Partnern alle Bemühungen, den innerpalästinensischen Konflikt zu lösen zu unter­stützen.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf (den Vorsitz übernehmend): Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.00.39

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregie­rung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es war über weite Strecken eine sehr spannende und interessante Diskussion, die sich an die Erklärung zur österreichischen EU-Politik angeschlossen hat. Der Bundeskanzler hat in seiner Art sehr deutlich und für mich eindrucksvoll auf die Wichtigkeit der gemeinsamen Arbeit in Europa hinge­wiesen.