Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 221

Außenminister Spindelegger hat aufgrund seiner reichen Erfahrung gerade auch auf die letzten Ereignisse Bezug genommen und uns deutlich vor Augen geführt, dass es sehr viele Krisenfelder gibt, die nur gemeinsam und mit dem Zutun aller bewältigt wer­den können.

Es kommt nicht darauf an, wie sich die eine oder der andere Europa vorstellt, sondern es kommt vielmehr darauf an, was die eine oder der andere oder was die verschiede­nen Gruppen und Parteien für Europa tun, denn man kann nicht mehr erwarten, als man selber bereit ist, letztendlich einzubringen.

Wenn hier heute mehrmals auch von der Amtseinführung Barack Obamas gesprochen wurde, die viele Leute beeindruckt hat, dann war das Wesentliche daran nicht alleine die Tatsache, dass er ein Schwarzer ist – mit Schwarzen kann man immer eine gute Politik machen (Abg. Mag. Lunacek: In Österreich nicht unbedingt!) – sondern es war, wie ich glaube, etwas ganz anderes: Es ist ihm nämlich gelungen, die Bürger klar an­zusprechen, sie abzuholen, sie zu mobilisieren, sie auch auf eine gemeinsame Sache einzuschwören. Und ich denke, dass das ganz, ganz wichtig ist. Das wird auch unsere Aufgabe in der nächsten Zeit sein, wenn wir all das bewältigen wollen, was uns ein gro­ßes Anliegen ist.

Jeder muss wissen und erkennen, dass Europa bei Gott nicht das Paradies ist – nein! Aber ich habe es ja schon mehrmals gesagt: Europa ist auch nicht mehr oder weniger die Hölle oder das Üble oder das Schlechte. Europa ist gerade das, wo wir leben, wo wir arbeiten und wo wir Verantwortung tragen.

Jeder, der sich daran nicht orientieren will, soll sich auch die Entwicklung der letzten Wochen und Monate anschauen: Die Finanzkrise, die leider Gottes auch unseren Kon­tinent massiv beeinträchtigt, wäre für das Einzelland sicherlich nicht bewältigbar gewe­sen. Hier war die Gemeinsamkeit Europas bereits ein starkes Bollwerk. Hier hat uns der Euro, den wir uns selber geschaffen haben, als ein Teil der Union, ein wesentlicher Faktor, um das Ganze in halbwegs kalkulierbaren Größen und Dimensionen zu halten. Eine wahrlich schwierige Situation!

Wenn wir heute diskutieren, dass wir die Wirtschaft stärken müssen, dann müssen wir auch wissen, dass es in Zukunft einen großen Wettbewerb auf den Märkten geben wird. Egal, ob Amerika jetzt sehr stark wird oder sich stärker darstellt, wir werden uns mit diesem Amerika, mit Asien, mit asiatischen Ländern auf den Märkten treffen. Es wird sehr darauf ankommen, wie es uns gelingt, uns dort als Europäer zu positionie­ren – nicht nur um Geschäfte zu machen, nein, das wäre zu wenig, sondern um Arbeit zu sichern, um auch den sozialen Wohlstand nachhaltig für uns abzusichern, auch um in Zukunft arbeitsrechtliche Bedingungen und vieles mehr zu gewährleisten!

Wenn Minister Spindelegger heute davon gesprochen hat, dass Europa eigentlich der einzige Kontinent ist, der doch eine in sich ausgerichtete und akkordierte Energiepolitik betreibt, dann denke ich, dass das gerade eine wichtige Botschaft ist in einer Zeit, wo wir auf diesem Gebiet Handlungsbedarf haben. Persönlich denke ich, dass es unsere Aufgabe sein wird und wird sein müssen, dass wir alle uns bekannten oder störenden Schwachstellen aufzeigen. Keine Frage, nur so kann eine gute Weiterentwicklung ge­währleistet werden!

Mitarbeiten sollen wir vor allem auch an einer guten Weiterentwicklung, und da ist es wichtig, dass wir unsere Ideen einbringen, unsere Emotionen einbringen und auch un­sere Bereitschaft zeigen, für die Gemeinschaft das Höchstmögliche zu tun – denn nur dann kann Europa das bieten, was sich letzten Endes doch jeder erwartet, nämlich den Frieden zu sichern und uns auch in eine, wenn Sie so wollen, gedeihliche Zukunft zu begleiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.05