Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 223

wie man diese Länder in die EU hineinlassen konnte, ohne vorher das Zypernproblem insgesamt gelöst zu haben. Aber unabhängig davon gibt es eine massive Spannung zwischen der autoritären, der laizistischen und der säkularen Republik in der Türkei. Es gibt die Gewährung kultureller Rechte für Minderheiten nach wie vor nicht. Die Be­freiung der Religion von der staatlichen Bevormundung ist also ein Thema, das wahr­scheinlich insgesamt kaum lösbar erscheint.

In der Türkei gibt es massive Menschenrechtsverletzungen, die ja allen hier bekannt sind. Es gibt bis jetzt keine Entschuldigung für den Genozid an den Armeniern, bis heu­te nicht. Unabhängig davon gibt es natürlich auch keine Religionsfreiheit.

Ich hätte mir gewünscht, dass es hier zu einer insgesamt positiveren Entwicklung ge­kommen wäre, denn eine Partnerschaft hätten wir uns auch vorstellen können, aber mit dieser Entwicklung können wir insgesamt nicht zufrieden sein.

Wir sind gespannt darauf, wie die österreichischen Parlamentsparteien den Wählern bei der EU-Wahl dieses Kapitel näherbringen wollen. Die Positionen wechseln hier ja offenbar monatlich – von der SPÖ, die Verträge zusagt und das zwei Monate später bei einer Regierungsverhandlung schon wieder ganz anders sieht, bis zu den Grünen, wo die Jugend der Grünen vor dem Parlament gegen die Entscheidung der Grünen hier herinnen demonstriert.

Es wird entscheidend sein, was die Kollegin Lunacek hier bei der EU-Wahl anbieten wird. Ich bin gespannt darauf. Die heutige Rede hat mich nicht besonders überzeugt. Ich bin verwundert, dass Kollege Voggenhuber bei so einer Rede überhaupt durchfal­len konnte. Das ist bemerkenswert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Zu den Freiheitlichen wird er sicherlich nicht wechseln, da brauchen Sie sich keine Hoffnungen zu machen!)

Ich gratuliere aber dem Kollegen Voggenhuber insgesamt, dass er es geschafft hat, sich von den Grünen so weit zu distanzieren, dass er von dieser Partei die Nase voll hat. Wenn eine Partei sich nur noch mit Menschenhatz, mit Spitzelwesen und mit Ös­terreich-Beschimpfung beschäftigt, dann kann ich mir auch die Haltung des Kollegen Voggenhuber erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stelle deshalb auch folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Ab­bruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen Vollbeitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union durchzusetzen.“

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Haben Sie Mut und stimmen Sie zu! (Beifall bei der FPÖ.)

19.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die soeben eingebrachten beiden Entschließungsan­träge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: