Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 230

chischen Bevölkerung bestenfalls auf Grund des hohen Preises für Kaffeemaschinen in Brüssel auf Kosten der europäischen Bürger bekannt ist? – Das ist kein Europa, das viele junge Menschen gewinnen wird, an Projekt Europa mitzumachen! (Beifall beim BZÖ.)

Da helfen auch die messianischen und prophetischen Reden von Klubobmann Cap und der Abgeordneten Grossmann nichts, die sich offenbar ständig selbst mit Barack Obama im Rahmen dieser Europadiskussion vergleichen! Es gibt nämlich einen gewal­tigen Unterschied, Herr Klubobmann, zwischen Ihnen, Ihrer Partei und der ÖVP einer­seits und Herrn Barack Obama, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Ameri­ka, andererseits! Herr Obama will das System des Herrn Bush aufbrechen. Sie persön­lich wohnen diesem Hohen Haus seit Jahrzehnten bei, und Sie sind ein Systembewah­rer, der ausschließlich dieses System, das bekannterweise Bürger verschreckt und ver­jagt hat, bewahren will! Sie verkörpern das Elend der europäischen Politik – und im Gegensatz zu Ihnen ist Obama Hoffnung! (Beifall beim BZÖ.)

Obama bedeutet für viele Menschen Demokratie. Sie hingegen versinnbildlichen bezie­hungsweise vermitteln den Menschen eine europäische Diktatur, die die Bürgerinnen und Bürger nicht mitbestimmen lässt. Obama bedeutet für viele junge Menschen in Amerika Aufbruch, Sie hingegen versinnbildlichen mit ihren Regierungsmitgliedern be­ziehungsweise den beigestellten Hilfsorganen, die heute hier sind, den Untergang! Herr Cap, ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Sie schauen Herrn Obama nicht ähn­lich! So oft können Sie sich gar nicht vor den Spiegel stellen, die Ähnlichkeit ist enden wollend!

Aber es gibt Gründe für die Verdrossenheit innerhalb der Europäischen Union. Eine Europäische Kommission, wie sie sich heute darstellt und wie sie sich seit Jahren den Menschen stellt, wird nicht die Herzen der Menschen erreichen, sondern bestenfalls in den Hirnen verankert bleiben. Das ist aber für ein Friedensprojekt zu wenig.

Die zweite große Schuld ist die Schuld der österreichischen Bundesregierung, die lie­ber mit gebücktem Gang nach Brüssel geht, dort buckelt und lieber den Hofknicks vor den Brüsseler Buffets tut, als die österreichischen Interessen in aufrechter Haltung zu vertreten.

Ich nenne Ihnen nun zwei positive Beispiele, wie man Österreich in der Europäischen Union vertreten hat und wie Sie es auch tun könnten.

Als erstes Beispiel nenne ich den ehemaligen Sozialminister Herbert Haupt, der auf­rechten Ganges nach Brüssel gegangen ist und mit dem deutschen Sozialminister Walter Riester entgegen den Wünschen der nationalen Staaten die siebenjährigen Übergangsfristen ausverhandelt hat.

Zweites Beispiel: Der ehemalige Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer hat im Jahr 2000 gemeinsam mit dem damaligen Gesundheitsminister Herbert Haupt gegen die Wünsche der Europäischen Kommission und gegen einen Herrn David Byrne europa­weit Strategien zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE entwickelt und Lebensmittel­sicherheit garantiert.

Ich nenne Ihnen auch eine gute Idee, wie Sie Menschen wieder für Europa begeistern können: Geben Sie endlich wieder die Demokratie frei! Geben Sie die Demokratie frei, damit sich Menschen in der Europäischen Union – das Schweizer Modell wurde heute schon angeführt – wieder in demokratischer Weise an diesem Friedensprojekt beteili­gen können!

Daher haben Abgeordnete Stadler, Kolleginnen und Kollegen einen Entschließungs­antrag betreffend die Neuverhandlung eines Vertrages für Europa und die generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration eingebracht.