Ich glaube, wir brauchen auch auf dem Gebiet des Finanzmarktes mehr europäische Instrumente, und zwar nicht nur im Bereich der Kontrolle, sondern auch im steuerlichen Bereich, beispielsweise, indem wir Steuern auf Spekulation und Finanztransaktionen einführen. Wann, wenn nicht jetzt wäre der richtige Termin jetzt gegeben?
Wir brauchen auch ein handlungsfähiges Europa im Bereich Energie und im Bereich Klimafragen.
Wir brauchen also insgesamt mehr Europa, und ich glaube, der neue EU-Vertrag wäre dafür das richtige Instrument. Ich hoffe daher, dass er bis zum Ende dieses Jahres wirklich in Kraft treten kann.
Ich glaube, wir müssen uns auch zwischen den Staaten und insbesondere direkt an den Grenzen wesentlich mehr um einander bemühen. Ich nenne ein Beispiel aus dem Burgenland: Es ist nicht sehr einladend für unsere Nachbarn, wenn sie bis an unsere Grenze eine Straße asphaltieren und auf unserer Seite dann ein Fahrverbotsschild steht, weil die Straße dort einfach noch ein Feldweg ist.
Das heißt, es braucht Einstellungsänderungen im Kleinen wie im Großen. Dazu sind wir alle aufgerufen!
Ich möchte in diesem Zusammenhang meine Verwunderung bezüglich der grünen Position ausdrücken. Geschätzte Kollegin Lunacek, ich glaube, es kann nicht sein, dass man einerseits begeisterte Europäerin – und heute haben Sie durchaus in diesem Sinne gesprochen –, andererseits aber europakritisch ist! Das sind zwei grundsätzlich sehr verschiedene Dinge! (Abg. Mag. Lunacek: Das ist aber ganz neu! Das sehe ich nicht so! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Liebe Kollegin Lunacek, stellen Sie sich vor, die Burgenländer, die Steirer, die Kärntner oder die Tiroler würden feststellen, dass sie österreichkritisch sind! Haben Sie die Nachricht schon gehört, dass ein Burgenländer, ein Wiener oder ein Niederösterreicher österreichkritisch ist? Sie sind vielleicht nicht einverstanden mit Entscheidungen auf Bundesebene. Das kann vorkommen, aber das ist nichts Grundsätzliches. Ebenso kann man mit gewissen Entscheidungen in Europa nicht einverstanden sein, deswegen ist man aber nicht grundsätzlich europakritisch. Das wäre eine verfehlte Semantik, und daher bitte ich Sie, sich wirklich anders auszudrücken!
Im Übrigen darf ich alle hier im Haus bitten, am gemeinsamen Haus Europa weiter mit zu bauen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich teile mit, dass der Entschließungsantrag betreffend die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch zurückgezogen wurde.
Wir setzen in der Debatte fort.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grosz. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.23
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zur Europa-Diskussion stelle ich mir als 31-Jähriger sehr wohl die Frage, wie denn dieses Europa mein Herz erreichen will, wenn es sich über die Krümmung von Gurken und die Menge des Salzes im Salzstangerl definiert! Was ist das für ein Europa, das sich, anstatt über Beschäftigungs- und Sozialstrategien sowie Strategien zur Bekämpfung der Armut zu reden, lieber stunden- und wochenlang darüber unterhält, ob wir Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen oder nicht? Was ist das für ein Europa, das der österrei-
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