Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 228

wirkungen auf die Realwirtschaft, mit weltweiter – die Betonung liegt auf dem Wort „weltweit“ – Dimension entwickeln wird.

Wir alle und die österreichische Bundesregierung, aber auch – und das macht nur Sinn und war sinnvoll und wichtig – alle Mitgliedsländer der Europäischen Union haben da­raufhin umgehend versucht, in einer koordinierten Aktion Gegensteuerungsmaßnah­men in Gang zu setzen. Die Finanzmärkte wurden abgesichert, auch hier in Österreich, und es wurden Konjunkturpakete geschnürt und werden Konjunkturpakete nachge­schoben.

Wie das Ausmaß des Desasters zustande gekommen ist, weiß man noch nicht. We­sentlich ist aber – und das wurde auch schon heute Vormittag gesagt –, dass die Vor­gänge, die zu diesem Desaster geführt haben, genau analysiert werden, dass sowohl in Österreich als auch im Besonderen im Konzert der europäischen Staaten langfristig substantielle Lehren gezogen werden können, um beispielsweise eine effiziente, trans­parente und vor allen Dingen verantwortungsvolle Finanzmarktregulierung – damit mei­ne ich nicht eine Geheimwissenschaft, über die nur einige wenige Bescheid wissen – zu installieren. In Zukunft muss für eine wettbewerbsfähige Gestaltung der Märkte in­nerhalb und außerhalb Europas der notwendige Ausbau der sozialen Absicherungs­systeme stärker betont werden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle profitieren davon, wenn die Menschen spüren, dass Sie sich in Krisenzeiten auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen können. Bei aller Unterschiedlichkeit innerhalb der Länder Europas wird es notwendig werden – und das ist Aufgabe der Europäischen Union; wir sind Mitglied der Europäischen Union und werden dafür auch eintreten –, dass genau diese stärkere Be­tonung der sozialen Absicherungssysteme neben der notwendigen weiteren Ausgestal­tung eines wettbewerbsfähigen Marktes auch entsprechend Eingang wird finden müs­sen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.19.10

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einigungsprozess Euro­pas, den, wie ich glaube, weitsichtige Politiker nach dem Krieg begonnen haben, hat einen hohen Stand erreicht – einen Stand, den sich diese Herrschaften wahrscheinlich damals selbst nicht erträumt hätten.

Wir haben heute – ausgehend von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – ein Europa fast ohne Grenzen; ein Europa, das den Eisernen Vorhang über­wunden hat. Wir haben eine starke, symbolträchtige Währung, und wir sind als Wirt­schaftsfaktor ein wesentliches Gewicht in der Welt. Ich glaube, das freut auch viele von uns. Es ist auch erfreulich, dass zum Beispiel laut dem Eurobarometer die Zustimmung zur EU nach den letzten Meldungen in Österreich um 3 Prozent zugenommen hat. Es gibt aber nach wie vor manche – um nicht zu sagen viele –, die dieses Europa und die­se Entwicklung ablehnen, weil ihnen das zu viel Frische und Weite ist und weil ihnen das zu aufregend ist.

Für mich selbst möchte ich feststellen, dass es mir persönlich noch zu wenig Europa ist, denn ich wünsche mir ein Europa, das nicht nur großes wirtschaftliches Gewicht, sondern auch mehr politisches Gewicht hat, damit wir bei internationalen Krisen nicht nur immer als Zahler auftreten müssen, sondern auch als Mitgestalter mehr mit dabei sein könnten.