Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 227

Bürger der betroffenen Länder, die angesichts der tiefen Temperaturen der letzten Wo­chen auf eine harte physische und psychische Probe gestellt wurden.

Die Durchschlagskraft europäischer Politik in dieser Frage beschränkte sich – nicht zu­letzt aufgrund der fehlenden Versorgungssicherheit in einzelnen Mitgliedstaaten – auf Drohgebärden, die aufgrund der Machtverteilung in dieser Frage letztlich aber nur en­denwollend wirksam sein konnten.

In diesem Kontext sind auch Aussagen des EU-Kommissionspräsidenten Barroso zu sehen, der den anhaltenden Lieferstopp als "höchst inakzeptabel und nicht zu fassen bezeichnete“ und in der Folge gar in Aussicht stellte, den europäischen Gaskonzernen empfehlen zu wollen, diesbezüglich vor Gericht zu ziehen, wenn die Blockade nicht so­fort aufgehoben werde.“

Klar ist, dass es nicht vordergründige Aufgabe der Europäischen Union in dieser Frage sein kann, Klagen von Dritten in den Raum zu stellen, sondern müsste ein glaubwürdi­ges Krisenmanagement und Agieren auf diplomatischer Ebene im Vordergrund der Be­mühungen stehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass derarti­gen Klagen von Experten geringe Erfolgschancen gegeben werden und angenommen werden darf, dass viele Unternehmen vor Klagen zurückschrecken werden.

Eine EU-weit akkordierte und koordinierte Vorgangsweise in Energiefragen wäre drin­gend erforderlich, um so künftig die Verhandlungsposition gegenüber Dritten zu stär­ken und Unabhängigkeit zu signalisieren.

Wenn der derzeitige Ratsvorsitzende, der tschechische Ministerpräsident Topolanek, zu diesem Thema öffentlich kundtut, dass die Krise noch lange nicht beendet sei und vor allem auf dem Balkan, sprich Bulgarien, die Lage sehr schlecht aussehe, wird da­mit gegenüber Russland und der Ukraine die Schwäche und Abhängigkeit der EU und damit die entsprechend schlechte Verhandlungsposition geradezu am Silbertablett prä­sentiert.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufge­fordert, sich auf europäischer Ebene für eine EU-weit akkordierte Erdgasbevorratung nach Vorbild Österreichs im Sinne der Einführung von Mindeststandards sowie die Ent­wicklung eines effizienten Krisenmanagements zur Stärkung der Unabhängigkeit in Kri­senzeiten einzusetzen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.15.37

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich mit einem Auszug aus einem Artikel von Dr. Peter Mooslechner, einem Volkswirt aus der Oesterreichischen Natio­nalbank, beginnen, der unter anderem in einem Buch schreibt, dass wohl niemand vor­hergesehen hat, dass sich aus sehr speziellen Problemen, nämlich der Finanzierung des Subprime Housing Market in den USA, eine Finanzmarktkrise mit massiven Aus-