Etwas enttäuscht bin ich von der Präsidentin, dass man hier beim Umbau des Plenarsaals bremst – denn hier muss man plötzlich sparen. Ich glaube, auch wir sollten ein Zeichen setzen, dass die Wirtschaft angekurbelt gehört. 39 Prozent der Österreicher glauben noch, dass die EU eine gute Sache ist – nur mehr 39 Prozent! Ich glaube, das liegt an der EU selbst, daran, dass sie nicht in der Lage ist, Themen so aufzubreiten, dass sie der Bürger spürt, dass sie der Bürger erkennt. (Beifall beim BZÖ.)
Ein gutes Beispiel wäre es aus meiner Sicht, aus der Sicht des Tourismus, wenn es gelingen würde, die Ferienordnung neu zu regeln und so zu gestalten, dass die Ferien für die Bürger wirklich verteilt wären und wir im Tourismus so keine Spitzenzeiten hätten, sondern längere Zeiten mit Urlaubsgästen. Vielleicht wäre das ein Punkt, den Sie, liebe Vertreter im Europäischen Parlament, oder die Vertreter Ihrer Parteien umsetzen könnten, zur Sprache bringen könnten, damit wir etwas davon profitieren. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie man Europapolitik für den Bürger umsetzen und trotzdem eine starke EU haben kann. (Beifall beim BZÖ.)
Ein weiterer wichtiger Punkt ist aber auch die Unabhängigkeit in der Energieversorgung, und deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine EU-weit akkordierte Erdgasbevorratung nach Vorbild Österreichs im Sinne der Einführung von Mindeststandards sowie die Entwicklung eines effizienten Krisenmanagements zur Stärkung der Unabhängigkeit in Krisenzeiten einzusetzen.“
*****
Danke. (Beifall beim BZÖ.)
19.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit eines EU-weit akkordierten Bevorratungs- und Distributionsmanagements der Gasreserven für Krisenfälle nach Vorbild Österreichs, eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 2: Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gem. § 19 Abs. 2 GOG zur österreichischen EU-Politik in der Sitzung des Nationalrates am 21. Jänner 2009
Der jüngste Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat die Defizite der Europäischen Union in Energiefragen schmerzlich offengelegt.
Die aufgrund langjähriger Lieferverträge von Gas aus Russland abhängigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden durch diese Krise schwer getroffen und kam es insbesondere in den südosteuropäischen Mitgliedstaaten zu Versorgungsengpässen. Im Gegensatz zu Österreich, wo der Lieferstopp durch eine vorbildliche Lagerhaltung und damit ausreichenden Gasreserven kompensiert werden konnte, waren insbesondere Rumänien, Bulgarien aber auch die Slowakei aufgrund fehlender Reservebildung in Schwierigkeiten. Die Leidtragenden waren einmal mehr die Bürgerinnen und
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