Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 225

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Ab­bruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei, eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2 „1. Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundes­ministers für europäische und internationale Angelegenheiten gem. § 19 Abs. 2 GOG zur österreichischen EU-Politik samt Debatte“ in der 10. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP., am 21. Jänner 2009

Die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission drücken fortlaufend die man­gelnde Europareife der Türkei aus und machen auch deutlich, daß diese Europareife wohl niemals erreicht werden wird. Inzwischen rächt es sich, daß man im Fall der Tür­kei nicht nur einmal, sondern häufig gleich beide Augen zugedrückt hat.

Die türkische Regierung betreibt eine reine Schaufensterpolitik, bei der zwar Reformen beschlossen, jedoch nicht umgesetzt werden, geschweige denn, daß man der Lösung von Problemen mit hoher Sprengkraft, wie dem Zypernkonflikt, der Kurdenfrage oder der Anerkennung des armenischen Genozids einen Schritt näher kommt. All jene Fra­gen hätten schon vor Verhandlungsbeginn abgeschlossen werden müssen — dies um­so mehr, als die Türkei in den letzten Jahren über 1,3 Milliarden Euro als Heranfüh­rungshilfe an die EU bekommen hat.

Vor allem aber unter Berücksichtigung des grundlegenden Umstandes, daß die Türkei weder geographisch noch kulturell ein europäisches Land ist, sowie der unzureichen­den Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, ist nur der Schluß zulässig, die Ver­handlungen der EU mit der Türkei über einen Vollbeitritt sofort abzubrechen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen Vollbeitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union durchzusetzen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Linder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.12.12

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Lieber Schulden als gar kein Geld. Das Geld, das ich heute verbrauchen kann, kann morgen nicht weniger wert sein. Liebe Ab­geordneten-Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Mit diesen Worten hat Ronald Ba­razon vorige Woche beim Kongress der österreichischen Hoteliervereinigung versucht, die Krise ins Lächerliche zu ziehen.

Ich glaube, dass wir uns über diese Krise nicht lustig machen sollten. Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir Konjunkturpakete beschließen und beschlossen ha­ben – am 24. und am 28. Oktober hier im Hohen Haus. Obwohl es bis heute für die kleinen Gewerbebetriebe, für die Tourismusbetriebe noch keine Kredite gibt, habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es die Regierung schaffen wird, uns Touris­musbetrieben zeitgerecht zu helfen, denn wir Tourismusbetriebe sollen investieren, da­mit die Wirtschaft angekurbelt wird.