Ich berichtige: Im Jahre 2007 gab es allein im Innenministerium nur in zwei Fällen strafrechtliche Ermittlungen. Der Missbrauch war früher bei dem normalen Krankenschein um vieles, um das Hundertfache höher als bei der e-card. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 42 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Danke. Das ist mehrheitlich so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kößl, Pendl, Vilimsky, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine vergünstigte Ausstellung von Reisepässen für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren nach Änderung der diesbezüglichen EU-Verordnung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. (E 7.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines „Schubhaftzentrums“ in Leoben sowie von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle „Süd“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 270/A der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (43 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
20.50
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zivildienst ist mittlerweile – Gott sei Dank! – zu einer unverzichtbaren Säule in unserem Sozial- und Gesundheitssystem, ja in unserer funktionierenden Zivilgesellschaft geworden. Im Jahre 2008 waren rund 13 000 junge Männer in Österreich in den verschiedensten Bereichen für die österreichische Bevölkerung im Einsatz. Egal, ob im Rettungswesen, bei der Feuer-
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