sich im Sinne einer öffentlichen Dienstleistung bemühen, den Bürgerinnen und Bürgern sehr kompetent und rasch Reisepässe auszustellen.
Ich möchte mich vor allem auch bei den Exekutivbeamtinnen und -beamten bedanken, die an den Grenzpolizeiinspektionen Dienst machen und hervorragende Spezialistinnen und Spezialisten im Erkennen von gefälschten und verfälschten Reisedokumenten sind. Das zeugt von deren Erfahrung, das zeugt aber auch von deren Ausbildung. Es ist aber auch notwendig, Frau Bundesministerin, die erforderlichen Gerätschaften zur Verfügung zu stellen, damit diese gute Arbeit auch geleistet werden kann.
Ich glaube, die Vorlage ist ein sehr vernünftiges Werk, alle Themen sind besprochen worden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.44
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte zur Kollegin von der ÖVP schon eines sagen: Es ist nichts Neues, dass unsereins Ideen einbringt und diese dann von der ÖVP Jahre später verwirklicht werden. Ich erlebe das in meiner Heimatgemeinde in Vorarlberg fast monatlich: dass alte Anträge von uns wieder aufgegriffen und dann von der ÖVP als neue verkauft und verwirklicht werden. – Nun ja, man kann sich das Seinige dazu denken. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, ich finde es positiv, dass die Fingerabdrücke in die Reisepässe hineinkommen. Das stellt eine massive Verbesserung der Sicherheit dar. Ich möchte auch erwähnen, dass gerade von der österreichischen Polizei sehr gute Dokumentenfälschung schulende Beamte ihre Tätigkeit im Ausland ausüben. All das, was der Sicherheit dient, unterstützt diese Leute, die andere Polizeibehörden im Ausland schulen, denen ich hier einen besonderen Dank aussprechen möchte.
Meine Damen und Herren, die A-Card wird Ihnen vielleicht noch in Erinnerung sein – Peter Westenthaler ist auf das Jahr 2001 zurückgegangen –: Im Jahre 1999 wurden Fingerabdrücke in der sogenannten A-Card, analog zur Green Card in Amerika, angesprochen. Ich habe ein paar Zeitungsartikel von damals herausgeholt. Damals wurde von „Judenstern“ und was weiß ich was allem gesprochen, also eine wahnsinnige Diskussion. – Heute, Gott sei Dank, überhaupt kein Thema mehr. Wir wissen, dass wir in der Europäischen Union durch die offenen Grenzen in nicht mehr ganz so sicheren Ländern leben und dass es wichtig ist, hier Verbesserungen herbeizuführen.
Es ist im Großen und Ganzen schon alles gesagt worden, aber eines möchte ich hier doch noch anbringen: Ein großes Anliegen ist es mir, dass die e-card auch mit Fingerabdrücken ausgestattet wird, damit der Missbrauch, der laufend an der Tagesordnung ist, endlich unterbunden wird.
Wir werden diesem unseren langjährigen Antrag natürlich zustimmen, ich freue mich schon auf die Abstimmung. (Beifall beim BZÖ.)
20.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Johann Maier zu Wort gemeldet. Ich erinnere ihn an die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
20.47
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, es käme bei der e-card laufend zu Missbrauch. – Das ist unrichtig!
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