Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 255

cher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Soll ich Ih­nen das Wahlergebnis vom 28. September buchstabieren?)

Aber nun zum Inhalt dieses Passgesetzes. – Aus meiner Sicht wichtig sind die schon erwähnten Sicherheitsstandards und der Umstand, dass Missbrauch praktisch hintan­gehalten werden kann. Das ist ein ganz wichtiger Schutz, und ich bin sicher, dass Frau Bundesministerin Fekter auch alles daransetzen wird, dass die Zertifikate nur für jene Behörden ausgestellt werden, die sie auch wirklich brauchen, nämlich die Grenzkon­trollstellen. Ich glaube, dass durch dieses neue Passgesetz nicht nur Österreich, son­dern auch Europa sicherer werden wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt auf einmal!)

Eine Anmerkung noch: Ich verstehe nicht, warum sich die Grünen immer so aufregen, wenn es um Datenschutz und Fingerprints geht. Herr Pilz fliegt zum Beispiel sehr ger­ne in die USA, und da macht es ihm überhaupt nichts aus, wenn er alle zehn Finger­prints hergeben muss. Es macht dem Herrn Abgeordneten Pilz auch nichts aus, wenn er geheime Informationen aus Untersuchungsausschüssen hinausgehen lässt. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fazekas. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.41.27

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Hohes Haus! Herr Westenthaler, ich bitte ganz kurz um Ihre Aufmerksamkeit! Sie zitieren so gerne, was Abgeordnete vor sieben Jahren gesagt haben – in der Zwischenzeit hat sich da ein wenig geändert. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat sich geändert?) Sie haben es gehört, es haben sich die Rahmenbedingungen geändert. (Abg. Ing. Westenthaler: Gar nichts hat sich geändert!)

Ich kann mich daran erinnern, dass Sie, Herr Westenthaler, einmal gesagt haben: Ich nehme den Hut, adieu! – Jetzt sind Sie wieder da – Sie halten sich auch nicht an das, was Sie sagen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und BZÖ.) Also ich würde nicht mit Stei­nen werfen, wenn ich im Glashaus sitze, und würde das doch ein wenig anders beur­teilen.

Wir haben schon gesagt, diese Gesetzesänderung fußt auch auf einer EU-Richtlinie. Ich denke, dass es wichtig und gut ist, dass dieses Dokument fälschungssicherer wird. Was mich ein bisschen verwundert bei den Freiheitlichen, aber auch beim BZÖ: Wenn wir über Sicherheit reden, reden Sie in erster Linie immer nur von Migration, von Mi­grantinnen und Migranten. (Abg. Strache: In den Häftlingsanstalten sehen wir leider ...! Über 85 Prozent Nichtösterreicher!) Wir dürfen nicht vergessen, es gibt auch andere Themen, mit denen wir uns im Zusammenhang mit der Sicherheit in unserem Land auseinandersetzen können.

Es gibt welche, die gefälschte Dokumente für Betrügereien, für Kreditbetrügereien ver­wenden, und es gibt auch welche, die mit gefälschten Dokumenten reisen, und daher ist es sehr gut, wenn es einen Reisepass gibt, der halbwegs fälschungssicher ist. Höchst fälschungssicher ist vor allem das österreichische Reisedokument; was übri­gens auch für sehr viele, ja für die meisten EU-Staaten zutrifft. Es gibt aber durchaus noch Probleme mit Dokumenten in anderen Ländern, und das bedeutet, dass wir, sehr wohl auch in Bezug auf die illegale Migration, danach trachten sollen, dass auch jene Länder, bei denen dieser Standard noch nicht eingeführt ist, diesen Standard in Zu­kunft aufweisen können, damit wir hier wirklich von einem einheitlichen Sicherheits­standard ausgehen können. Das ist, glaube ich, richtig, und das ist gut so.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nüt­zen, mich bei all jenen zu bedanken (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht aber norma­lerweise der Pendl! Bedanken tut sich der Pendl!), nämlich bei den Passbehörden, die