Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 254

teien des Leobener Gemeinderates haben mehrere Resolutionen und Petitionen gegen das Projekt beschlossen. Die Errichtung eine Bundesanhaltezentrums in Leoben ist si­cherheitspolitisch nicht zu verantworten. Einerseits besteht keine Notwendigkeit ein derartiges Zentrum in einer Stadt zu errichten, andererseits ist die verkehrstechnische Lage von Leoben denkbar ungünstig, zumal die Distanz zum Flughafen Wien-Schwe­chat 162 km, und zum Flughafen Graz-Thalerhof 77 km beträgt.

Als besonders bedenklich erscheint, dass die Bundesministerin für Inneres, wie sie es auch in der letzten Sitzung des Innenausschusses am 14.01.2009 zum Ausdruck ge­bracht hat, trotz der berechtigten Einwände und des Unsicherheitsgefühls der Leobe­ner Bevölkerung an diesem Projekt festhalten will, anstatt Alternativen zu prüfen.

Darüber hinaus ist dem Regierungsprogramm zu entnehmen, dass neben dem schon bestehenden Erstaufnahmestellen im Süden Österreichs eine „neue, zusätzliche EASt geschaffen“ werden soll.

Es müsste jedoch eigentlich das Ziel dieser Bundesregierung sein, sowohl den Zu­strom neuer Asylwerber massiv zu drosseln, als auch die Verfahren und damit die Auf­enthaltsdauer von Personen, die Asyl zu unrecht in Anspruch nehmen, massiv zu ver­kürzen. Alle diesbezüglichen Beteuerungen, die im Regierungsprogramm aufscheinen, erscheinen aber wenig glaubwürdig wenn gleichzeitig jedenfalls ein zusätzliches Erst­aufnahmezentrum errichtet werden soll.

In Kärnten, der Steiermark, im Burgenland sowie in Osttirol gibt es kein Verständnis für das angedrohte zusätzliche Erstaufnahmezentrum. In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere aber die Bundesministerin für Inneres wird aufge­fordert, über die mit dieser Regierungsvorlage zu beschließenden Maßnahmen zu Er­höhung der Sicherheit von Reisedokumenten hinaus, eine Regierungsvorlage zur effi­zienteren Hintanhaltung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, zur Reduzierung des Zustroms neuer Asylwerber, sowie der Verfahrensbeschleunigung vorzulegen, und von den Plänen für ein ,Schubhaftzentrum’ in der obersteirischen Bezirksstadt Leoben sowie von der Schaffung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle Süd für Asylwerber im Interesse der Bevölkerung in Kärnten und der Steiermark Abstand zu nehmen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

20.39.21

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Ich werde mich kurz halten. Herr Abgeordneter Grosz, ich war in den letzten Tagen wirklich sehr positiv von Ihnen überrascht und meine Sympathie für Sie ist immens gestiegen. Aber mit Ihrer schnoddrigen Wortmeldung heute, ich muss Ihnen ehrlich sagen, diese Sym­pathie ist wieder komplett weg, denn so geht es auch nicht, was Sie hier loslassen über ehemalige Regierungspartner. Wahrscheinlich wart ihr dann zu schwach dafür, dass ihr euch nicht durchgesetzt habt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt es nicht kapiert!)

Und zum Rückgrat, Herr Abgeordneter Grosz: Ich bin schon 51 Jahre und habe sicher schon wesentlich mehr Rückgrat bewiesen, denn Sie müssen das erst tun. (Neuerli-