Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grosz, Petzner, Ing. Westentaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines „Schubhaftzentrums“ in Leoben sowie von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle „Süd“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere aber die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, über die mit dieser Regierungsvorlage zu beschließenden Maßnahmen zu Erhöhung der Sicherheit von Reisedokumenten hinaus, eine Regierungsvorlage zur effizienteren Hintanhaltung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, zur Reduzierung des Zustroms neuer Asylwerber, sowie der Verfahrensbeschleunigung vorzulegen, und von den Plänen für ein ,Schubhaftzentrum’ in der obersteirischen Bezirksstadt Leoben sowie von der Schaffung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle Süd für Asylwerber im Interesse der Bevölkerung in Kärnten und der Steiermark Abstand zu nehmen.“
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(Beifall beim BZÖ.)
Ich ersuche die Abgeordneten Schönegger, Schaffenrath, Riener und Silhavy, die steirischen Abgeordneten, hier einmal mehr Rückgrat zu zeigen und die Interessen ihrer beiden Bundesländer zu vertreten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
20.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grosz, Petzner, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines „Schubhaftzentrums“ in Leoben sowie von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle „Süd“
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 3, Bericht des Innenausschusses über den Antrag 269/A der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden (42 d.B.)
Im Interesse der Sicherheit der Österreichischen Bevölkerung muss es nicht nur ein Anliegen sein die Sicherheit von Reisedokumenten , wie dies mit der gegenständlichen Regierungsvorlage der Fall ist, zu erhöhen, sondern ist auch der illegalen Einreise von Drittstaatsangehörigen massiv entgegen zu wirken. In diesem Zusammenhang erachten es die unterfertigten Abgeordneten als geradezu kontraproduktiv, anstelle von effizienten und weitergehenden Maßnahmen zur Unterbindung der illegalen Einwanderung, weitere Erstaufnahmestellen errichten zu wollen.
Denn bereits im August 2007 wurde erstmals bekannt, dass das Bundesministerium für Inneres in unmittelbarer Nähe zu einer Wohnsiedlung der obersteirischen Bezirksstadt Leoben ein Schubhaftzentrum zu errichten plant. In diesem „Schubhaftzentrum“ sollen laut Mitteilung des Bundesministeriums bis zu 250 Schubhäftlinge Unterbringung finden. Die betroffene Bevölkerung von Leoben sowie Anrainer und die betroffene Siedlungsgemeinschaft haben sich mehrmals und mehrheitlich gegen die Pläne des Innenministeriums ausgesprochen. Es gibt diesbezüglich mehrere Bürgerinitiativen, die Par-
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