Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 252

rerin den Instanzenzug ausschöpft, zum Verfassungsgerichtshof geht, eine Artikel-144-Beschwerde macht und dann den Artikel 7 Absatz 3 einfordert.

Das sind wir den Frauen schuldig. Das ist ein Minimum an Gleichstellungspolitik; das haben wir zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

20.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.34.52

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit der Reaktionszeit einer Schlaftablette – denn siebeneinhalb Jahre sind nicht anders zu bezeichnen – beschließen wir heute etwas, was damalige Abgeordnete eingefordert haben, zu Recht eingefordert haben zur Steigerung der Sicherheit. Aber wissen Sie, was mich so ärgert, ist, dass Sie die siebeneinhalb Jahre hier in dieser Diskussion überhaupt ausblenden und kein einziger Abgeordneter der beiden Regierungsparteien dabei die Schneid hat, hier an das Rednerpult zu treten und zu sagen, Herr Abgeord­neter Westenthaler, ich gebe Ihnen recht, wir hätten es schon vor siebeneinhalb Jah­ren machen müssen, dann hätten wir uns sicherheitstechnisch in den letzten sieben­einhalb Jahren vieles erspart. – Ein ehrliches Wort hilft manchmal mehr. (Beifall beim BZÖ.)

Dass die ÖVP, aber auch die SPÖ in vielen Bereichen besser Werbung für Valium ma­chen sollte als Politik in diesem Land, das wissen wir. Dass Sie siebeneinhalb Jahre eine sicherheitspolitisch richtige Maßnahme einfach vom Tisch wischen und damals noch – und das ist ja das Schlimme! – mit Häme bedacht haben, ist arg. Ich zitiere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, er dürfte Ihnen nicht unbekannt sein:

Die von Westenthaler geforderten Fingerprints bezeichnet Strasser darin als veraltetes System. Es ist das System aus den fünfziger Jahren. (Oh-Rufe beim BZÖ.)

Bundeskanzler Schüssel: Man wolle ja die Welt vor den Österreichern schützen, wenn man Fingerprints einführe.

Und lauter solche hämischen Kommentare, die Gott sei Dank jetzt, siebeneinhalb Jah­re später, zu einer Einsicht bei Ihnen führen – zu einer Einsicht, dass zumindest die­sem Wunsch, dieser berechtigten Forderung endlich nachgekommen wird.

Da wir gerade bei mehr Sicherheit sind und da wir gerade dabei sind, besonders Zu­wanderer auch klar in unserem Land als solche definieren zu können und sie nicht ille­gal untertauchen zu lassen: Die Diskussion rund um die Fingerprints ist natürlich auch eine verwandte Diskussion, die wir dank der „segensreichen“ Tätigkeit der Frau Innen­ministerin seit einem halben Jahr in der Steiermark und in Kärnten führen, nämlich über das Projekt Erstaufnahmestelle Süd, das Sie uns bescheren wollen, aber auch das Schubhaftzentrum in Leoben. Und da betone ich noch einmal, Frau Innenministe­rin: Wir wollen es nicht, weder in der Steiermark noch in Kärnten. – Erstens.

Zweitens: Es ist auch technisch nicht erklärbar, denn wenn Sie ein Schubhaftzentrum in Leoben bauen wollen, das ja nur einen Zweck hat, nämlich dass Sie Schubhäftlinge auch abschieben, dann erklären Sie mir, sofern Sie selbst Auto fahren und die Distan­zen richtig einschätzen können, dass zwischen dem nächstgelegenen Flughafen Wien-Schwechat und Leoben die doch beträchtliche Distanz von 162 Kilometern liegt. Und daher empfehlen wir Ihnen einmal mehr, dass Sie sich die Standorte für ein Schubhaft­zentrum in Leoben, aber auch eine Erstaufnahmestelle Süd noch einmal überlegen, nicht in die Steiermark und auch nicht nach Kärnten verlegen, sondern sich tatsächlich mit Experten zusammensetzen und klären, wo dies auch logistisch und verkehrstech­nisch günstig ist.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein: