Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 270

wortung einige Beiträge für verzichtbar gehalten habe, mit Ausnahme des Beitrages der Kollegin Tamandl, wo ich nicht in allen Punkten zustimme, wo ich aber anerkennen muss, dass das ein sehr klares und mutiges Bekenntnis zur Demokratie und Rechts­staatlichkeit war, aber nicht nur zur Rechtsstaatlichkeit, sondern auch zu ihrer eigenen politischen Überzeugung.

Aber zurück zu der Frage: Was ist wichtig, was ist unwichtig? Und in diesem Zusam­menhang frage ich mich, ob Sie, meine Damen und Herren, wissen, was Arbeitslose in Österreich durchschnittlich an Entschädigung erhalten. 25 € pro Tag macht das durch­schnittliche Arbeitslosengeld aus. Notstandshilfebezieher erhalten im Durchschnitt 20 € pro Tag. Weibliche Notstandshilfebezieherinnen erhalten weniger als 20 €, und zwar 16 bis 17 € – und davon soll man leben können.

Jetzt sage ich Ihnen ein Zweites, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da bin ich wieder bei dem, was wichtig oder unwichtig ist: Wenn man in Österreich arbeitslos geworden ist – und es gibt viel zu viele, die das schon über Jahre hinweg sind –, dann bekommt man um keinen Cent oder um keinen Euro mehr in den Folgejahren, denn die Valorisierung von Arbeitslosengeld und von Notstandshilfe wurde im Rahmen von sogenannten Sparpaketen des Bundes abgeschafft. Das heißt, eine Person, die im Jahr 2000 arbeitslos oder zum Notstandshilfebezieher geworden ist, erhält auch heute nur 20 €. Keinen Cent mehr!

In diesem Zusammenhang fällt mir schon die Debatte ein, die wir drei Tage vor Beendi­gung der letzten Gesetzgebungsperiode geführt haben, wo hier einige Verbesserungen für Pensionistinnen und Pensionisten beschlossen wurden. Ich finde das gut, und wir haben vielem auch zugestimmt. Damals wurde ein einmaliger Zuschlag für Pensionis­ten beschlossen. Für manche Pensionisten wurde auch ein Heizkostenzuschuss be­schlossen. Es hat im Rahmen der Steuerreform für einige Gruppen Verbesserungen gegeben, Steuertarifermäßigungen und vieles andere mehr.

Nur: Es gibt eine einzige Gruppe in Österreich, die weder einen Einmalzuschlag noch einen Heizkostenzuschuss noch sonst irgendetwas als Teuerungsausgleich von die­sem Gesetzgeber hier im Haus erhalten hat. Und das sind die arbeitslosen Menschen. Gleichzeitig wissen Sie und wissen wir, dass arbeitslose Menschen in Österreich eine der niedrigsten Nettoersatzraten in Europa haben. In anderen Ländern ist es nämlich durchaus üblich, dass Menschen, die arbeitslos werden, 70 Prozent, 80 Prozent, 90 Prozent ihres vorherigen Nettoverdienstes erhalten.

Eines ist sicher: In den Ländern, in denen es 90 Prozent oder 80 Prozent des Nettover­dienstes gibt – in den skandinavischen Ländern –, ist deswegen die Arbeitslosigkeit nicht größer. 55 Prozent gibt es in Österreich, und Sie, meine Damen und Herren, sind alle mitverantwortlich dafür, dass diese Gruppe von Menschen, die 55 Prozent erhält – bei Notstandshilfe noch etwas weniger –, nicht einmal einen Teuerungsausgleich er­hält!

Ich sage es noch einmal: Darunter sind Menschen, die dieses Arbeitslosengeld bezie­hungsweise die Notstandshilfe – für manche wechselt das ja; wenn sie eine Schulung besucht haben, dann wechseln sie wieder auf Arbeitslosengeld zurück – seit zehn Jah­ren bekommen, und sie bekommen heute um keinen Cent mehr als damals! Ich möch­te einen von Ihnen hören, der sagt, er findet das richtig! Ich hoffe, das wird in der da­rauf folgenden Debatte nicht geschehen, und ich hoffe, Sie sind mit uns einig – egal, welche Fraktion –, dass jedenfalls die Valorisierung, aber eigentlich auch die Anhe­bung der Nettoersatzrate angedacht werden muss und beschlossen werden sollte. Das gilt vor allem für die Valorisierung, diese kostet nicht viel Geld.

Natürlich würde die Anhebung der Nettoersatzrate mehr kosten. Aber ich denke, gera­de in Zeiten wie diesen, in denen wir damit rechnen müssen, dass statt 250 000 Ar-