Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 271

beitslosen in den nächsten Jahren 300 000, 400 000 oder 500 000 Arbeitslose in die­sem Land von diesem minimalen Geld leben müssen, sollte man nicht die Debatte an­fangen: Müssen wir ihnen weniger zahlen oder gleich bleiben?, sondern: Müsste man ihnen mehr geben? – Es tut uns gut, und es tut diesen Menschen gut, nicht nur aus so­zialpolitischen Gründen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

21.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Königs­berger-Ludwig zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

21.41.56

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Herr Kollege Öllinger, diese von dir angesprochenen Punkte sind uns natürlich durchaus bewusst, und ich bin überzeugt davon, dass darüber auch gesprochen werden muss. Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass vor allem langzeitbeschäftigungslose Menschen wirklich sehr stark von Armut betroffen sind. Dieser Antrag ist ja nicht zum ersten Mal eingebracht worden; wir werden sicher im Ausschuss darüber sprechen müssen.

Ich denke aber auch, dass es dazu noch ein Bündel von anderen Maßnahmen in Zu­kunft wird geben müssen, wenn man sich die Zahlen anschaut, die uns jetzt prognosti­ziert werden (Abg. Öllinger: Gern!), wonach man leider mehr arbeitslose Menschen er­warten muss; ich hoffe, nicht in der Anzahl, die du angesprochen hast, aber es werden sicher um einige Prozent mehr werden. Man darf da auch nicht von Prozenten spre­chen, sondern das sind ja Menschen, das sind Schicksale, die man da immer an­spricht, wenn man von 300 000 Menschen spricht. Jeder Einzelne ist meiner Meinung nach einer zu viel.

Ich meine, dass man im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ganz, ganz massiv darauf schauen muss, dass man ebendiese von dir angesprochene Langzeitarbeitslosig­keit/Langzeitbeschäftigungslosigkeit verhindern kann, dass man viele Mittel der Ar­beitsmarktpolitik auch in Maßnahmen, die dagegen arbeiten, stecken muss, dass man in derartige Maßnahmen viel investieren muss.

Es gibt ja in diesem Bereich auch gute Maßnahmen wie die sozialökonomischen Be­triebe, wie gemeinnützige Beschäftigungsprojekte, die meiner Meinung nach in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten und in denen engagierte Schlüsselarbeitskräfte tätig sind, die wirklich Menschen, die nach langer Arbeitslosigkeit oft nicht nur finan­ziell, sondern auch persönlich und psychisch in Not geraten sind, auf dem Weg in den Arbeitsmarkt, bei der Reintegration bestmöglich unterstützen. Es gibt auch gute Kon­zepte, gute Arbeitsfelder, mit welchen diese Menschen beschäftigt werden.

Auch da kann man natürlich immer überlegen, was noch besser wäre und was man noch besser machen kann. Aber ich glaube, ein ganz großer Punkt wird es eben sein, Langzeitarbeitslosigkeit/Landzeitbeschäftigungslosigkeit zu verhindern, damit diese Menschen nicht in Armut verharren müssen.

Es wird aber auch noch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen geben müssen, damit man unser Sozialsystem armutsfit macht – um das mit diesem Wort zu bezeichnen. Ein ganz wichtiger Punkt wird es dabei sein, die Arbeitslosigkeit an sich zu verhindern. Wenn man davon ausgeht, dass die Wirtschaftskrise leider noch viele arbeitslose Men­schen produzieren wird, wird es wichtig sein, Menschen in Arbeit zu halten.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer arbeitet momentan mit den Sozialpartnern und mit den GewerkschafterInnen mit Hochdruck an einem novellierten Kurzarbeitsmodell, mit dem man versucht, Menschen nicht freizusetzen – wie dieses nicht schöne neudeut­sche Wort heißt –, sondern sie wirklich in den Betrieben zu halten. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist.