Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 151

dern natürlich auch der Bundeskanzler und die anderen Regierungsmitglieder Ver­pflichtungen haben (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht mit Freundinnen! Sollen sie die Freundinnen zu Hause lassen!), bei denen sie Termine im Ausland wahrnehmen.

Das sind einerseits die Ministerräte, die Fachministerräte bei den einzelnen Ministern und Ministerinnen, es sind die Europäischen Räte, bei denen der Bundeskanzler und die Außenministerin oder der Außenminister Österreich vertreten. (Abg. Ing. Westen­thaler: Warum mit so vielen Freundinnen?) Und ich glaube nicht, dass Sie ernsthaft empfehlen würden, dass man diese Veranstaltungen, bei denen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher wahrgenommen werden, nicht besucht und dort nicht das Wort und die Stimme erhebt und die Position Österreichs vertritt.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass es natürlich Absicht ist – ich würde davon ausgehen, dass das auch in der Vergangenheit so gehandhabt wurde –, dass man möglichst sparsam umgeht und das Reisebudget mit möglichst geringen Kosten sozusagen be­lastet. Aber trotzdem ist es im einen oder anderen Fall natürlich sinnvoll, dass auch an­dere Teilnehmer mitgenommen werden.

Was jetzt sozusagen die ressortfremden Personen betrifft, betrifft das einerseits Perso­nen, die mitfahren, die nicht aus demselben Ressort sind (Abg. Grosz: Nicht ressort­fremde, amtsfremde!) – Moment, ja, ja, ich komme schon dazu –, an das die Anfrage gerichtet wurde und das diese beantwortet hat, sondern teilweise aus anderen Res­sorts – auch das macht im einen oder anderen Fall Sinn (Abg. Grosz: Amtsfremde!) –, und andererseits die amtsfremden Personen.

Ich kann ganz konkret auf die eine Reise, die ja auch medial diskutiert wurde und auf die Sie offenbar abstellen (Abg. Grosz: Auf alle anderen auch!), eingehen, nämlich auf die eine Reise nach Südamerika. Da gab es den EU-Südamerika-Gipfel, zu dem sich alle Premierminister, Kanzler et cetera aus Europa begaben. Und diese Reise wurde auch dazu genutzt, amtsfremde Personen – aber nicht Freundinnen, sondern Wirt­schaftsvertreter – mitzunehmen. (Abg. Grosz: Aber die zahlen sich das ja selbst! Mit dem Bundespräsidenten zahlen sie es sich selbst, und in anderen Ressorts auch!) Ja.

Es war das in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer. Es wurde mit der Wirtschafts­kammer diskutiert, wen die für sinnvoll erachten, dorthin mitzunehmen. (Abg. Grosz: Dann soll es die Wirtschaftskammer zahlen!) Das war eine Liste mit 61 Wirtschaftsver­tretern, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es 61 waren, und es gab auch, um das auch anzumerken, eine Refundierung von diesen Wirtschaftsvertretern. (Abg. Grosz: Also, die ganze Reise hat noch mehr gekostet!) – Nein, nein, ich komme schon dazu.

Nur: Wenn Sie eine Anfrage stellen, werden die Gesamtkosten angegeben – das ist halt im Budget und im Haushalt des Bundes so –, und es gibt auf der anderen Seite dann eine Einnahmenposition. Das wird bei Wirtschaftsvertretern so gehandhabt (Abg. Grosz: Steht ja auch in dieser Anfrage, wie hoch die Refundierung war! Null!), das wird, glaube ich – ich weiß jetzt aber nicht, ob das lückenlos ist –, auch mit Journalisten so gemacht, dass die dann teilweise oder zur Gänze die Kosten refundieren. Wir wer­den das auch in Zukunft so handhaben.

Ihre Anfrage und Ihr Statement haben ja eigentlich die Vergangenheit betroffen. Sie haben ja auch gesagt, dass die jetzige Bundesregierung das so handhabt. Ich glaube, es hat noch nicht allzu viele Auslandsreisen der jetzigen Bundesregierung gegeben. Ich kann es für den Herrn Bundeskanzler ganz konkret sagen: Er war beim Europäi­schen Rat, er war in der Schweiz, er wird in den nächsten Tagen Premier Topolánek und Bundeskanzlerin Merkel besuchen, und er wird natürlich auch in Zukunft immer wieder, wenn es sinnvoll erscheint – unter „sinnvoll“ meine ich, sinnvoll im Sinne der österreichischen Steuerzahler –, die Kontakte aufrechterhalten.