des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes schleunigst geändert werden müssen. Auch deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass unser Gesetzesantrag so schnell wie möglich im Innenausschuss behandelt wird. Und sollte dieser Antrag von uns nicht angenommen werden, dann erwarten wir uns einen gesetzeskonformen Umsetzungsvorschlag der Frau Innenministerin, der auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entspricht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
19.05
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Korun, Sie haben mit diesem Antrag eine Änderung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz beantragt, wobei der § 21 Absatz 1 aussagt, dass Erstanträge im Ausland zu stellen sind und auch dort deren Entscheidung abzuwarten ist.
Der in diesem Gesetz genannte Absatz 2 regelt dadurch auch Ausnahmen, und hier verlangen Sie die Änderung, nämlich den Entfall des letzten Halbsatzes, der lautet: „nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts“.
Es stimmt, es hat im Jahr 2006 nach Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets bei den sogenannten binationalen Ehen Schwierigkeiten im Vollzug gegeben. Stimmt! Derzeit sind mir aber nicht wirklich Fälle bekannt. Aber wenn ich den Änderungsvorschlag richtig interpretiere, würde das bedeuten, dass alle Menschen, die keine rechtmäßige Einreise haben, hier in Österreich bleiben können, den Antrag stellen und das Verfahren auch hier abwarten können. (Abg. Großruck: So ist es! Genau das will sie!)
Ich befürchte jedoch, dass das ein großer Anreiz für Schlepperbanden sein könnte. Menschenhandel und Sklaverei sind leider keine Begriffe des letzten Jahrhunderts; Frauen und Männer werden leider mit falschen Versprechungen nach Europa gelockt. Ganze Familienverbände legen ihr Geld zusammen, damit einzelne Personen diese „Reise“ – unter Anführungszeichen – antreten können.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang ein Buch empfehlen, ein Buch von Mary Kreutzer und Corinna Milborn, Titel: „Ware Frau“. Es ist die Geschichte von Joana Adesuwa Reiterer, selbst eine ehemals Betroffene, die jetzt Frauen berät. (Abg. Öllinger: Kennen wir!) Da gibt es Berichte über riskante Recherchen betreffend Menschenhändler, über verabscheuungswürdige Methoden der Frauenhändler, denn großteils betrifft es Frauen. Und es gibt einen Bericht darüber, dass Menschenhandel, Sklaverei und Ausbeutung letztendlich in Zwangsprostitution für viele Frauen und Männer endet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Ich würde es mir wirklich wünschen, wenn wir das im Ausschuss so diskutieren: Es muss unsere Aufgabe sein, dass diese Missstände, die es heute, hier und jetzt, gibt, aufhören. Dafür setze ich mich ein und ich glaube, da werden auch die anderen Fraktionen mitgehen. (Abg. Mag. Korun: Aber warum setzen Sie binationale Ehen mit Menschenhandel gleich?)
Aber man muss auch vorsichtig sein und immer darauf achten, dass man richtig informiert wird. Widersprüchliche Aussagen sind sehr rasch da und dann kann man durchwegs in der Öffentlichkeit – wie in der Abendausgabe der morgigen „Krone“ zitiert – unter Beschuss kommen. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.08
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