Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 45

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men vernachlässigt werden dürfen. Daher ist die Erreichung einer F&E Quote von 3% bis zum Jahre 2010 sicherzustellen. Bezüglich von KMUs sind insbesondere verbes­serte Zugangsbedingungen zu staatlichen Fördermitteln zu schaffen, um innovative und forschungswillige Unternehmen in diesem zukunftsorientierten Bereich zu stärken. Daneben sind die dafür vorgesehenen Mittel aufzustocken.

Schaffung einer Österreichischen Infrastruktur AG

Die Verluste von staatlichen Unternehmen zeigen deutlich, dass strukturelle Maßnah­men unumgänglich sind. Die Paradebeispiele AUA und ÖBB zeigen mit Gesamtschä­den von mindestens 1,6 Milliarden Euro durch Missmanagement den Handlungsbedarf klar. Daher fordern wir die Schaffung einer Österreichischen Infrastruktur AG, von der alle Staatsbetriebe zentralisiert erfasst werden. Für diese ist ein enges Regelwerk mit engen Warn- und Grenzmechanismen zu schaffen, durch das der Wiederholung der gemachten Fehler entgegengewirkt wird.

Aus den dargelegten Gründen sind die unterfertigten Abgeordneten der festen Über­zeugung, dass angesichts der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Aus­wirkungen auf die Realwirtschaft und damit auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes noch nicht einmal den Höhepunkt erreicht haben, ein nationaler Schulter­schluss unter Außerachtlassung jeglicher Parteipolitik sowie Ideologie ein Gebot der Stunde und damit von größter Dringlichkeit ist und stellen daher nachstehenden

Dringlichen Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht,

unter Einbeziehung aller im Nationalrat vertretenen Fraktionen einen nationalen Schul­terschluss im Sinne der Schaffung eines Rettungspakts für Österreich zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, zur Stärkung der Wirtschaft, zur Sicherung der Arbeits­plätze sowie zur Umsetzung von Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen herbeizuführen,

dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem für den ORF eine ausreichende Finanzierung ohne Gebührenerhöhungen sicher­gestellt und die Gremien in Hinblick auf die Finanzierung aus Zwangsbeiträgen ent­sprechend den demokratischen Kräfteverhältnissen ausgestaltet werden,

dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den in Ergänzung zu einer kurzfristig wirksamen, aber gegenüber den Regie­rungsvorschlägen deutlich zu erhöhenden Steuerentlastung die mittelfristige Einfüh­rung des BZÖ - Flat Tax - Steuermodells vorbereitet wird,

dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die Kredit(-vertrags-)gebühr im Sinne des Gebührengesetzes abgeschafft wird,

ehestmöglich eine Staatsbank einzurichten, die direkt günstige Kredite an die Privat­wirtschaft vergeben kann,

dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den für Österreich die Basel II - Kriterien für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt und die Bonitätsbewertungen stabilisiert werden,

dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den ein Mittelstandsgarantiefonds für KMUs eingerichtet wird, der für Unterneh­men ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand Haftungen in der Höhe von 5.000 Euro für jedes Unternehmen übernimmt,

 


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