über 45 Millionen € nur an Zinsen zu bezahlen. Wenn das eine wirtschaftliche Maßnahme ist, für die Sie gelobt werden wollen, dann müssen Sie sich weit hinten anstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich glaube vor allem auch, dass Sie, wenn Sie mit solcher Inkompetenz in Österreich arbeiten, auch damit rechnen müssen, dass Sie eine Abfuhr von jenen Ländern erhalten, die Sie in den letzten Tagen bereist haben, um das österreichische Osteuropa-Problem zu einem gesamteuropäischen Problem zu machen. Sie werden, glaube ich, auf die Unterstützung aller anderen Länder lange warten können, bis sie endlich auch Einsicht zeigen.
Es muss also Schluss sein mit all diesen Verschleierungen und Verniedlichungen. Wir brauchen endlich einmal wirkungsvolle Maßnahmen, die diesen monetären Blutkreislauf wieder in Bewegung bringen. Ich meine, wir haben jetzt wirklich lange genug zugeschaut, wir haben insgesamt fünf Monate lang darauf gewartet, dass die Banken das Geld verteilen, dass die Privatwirtschaft, die Realwirtschaft mit Krediten versorgt wird. Wir sind der Überzeugung, dass es ohne eine staatliche Bank nicht gehen wird, die jetzt einmal für die Dauer von eineinhalb bis zwei Jahren dafür einspringt, was die österreichischen Banken derzeit verweigern. (Beifall beim BZÖ.)
Sie sind die Verursacher dieser Kreditklemme, unter der wir leiden! Leugnen Sie das nicht weg, Herr Finanzminister! Ihr Wirtschaftsminister hat ja ganz deutlich davon gesprochen, dass die österreichische Wirtschaft gegenwärtig über diese Finanz- und Kreditklemme jammert, keine Kredite erhält, nicht einmal Betriebsmittelkredite bekommt, um ihren ordentlichen Wirtschaftsablauf finanzieren zu können.
Wir sind der Überzeugung, dass aufgrund der hohen Risikoaufschläge, wie sie die österreichischen Banken derzeit verlangen, keine Investitionen getätigt werden können, auch die österreichische Wirtschaft nicht prosperieren und sich entwickeln kann.
Das Zweite ist: Wir fordern eine Aussetzung der Basel-II-Richtlinien, wo wir den USA auf den Leim gegangen sind, wo wir wirklich nicht bedacht und behirnt haben, dass wir mit diesen Basel-II-Richtlinien, diesen strengen Kreditrichtlinien, die Wirtschaft abwürgen und den Banken ein Instrument in die Hand geben, nämlich die Eigenmittelunterlegung mittels Wertpapieren, sodass sie über einen Hebel dann sehr viele Kredite verteilen können. Wir müssen heute einsehen und auch registrieren, dass sehr viele Banken aufgrund von Eigenkapitalschwäche international nicht mehr konkurrenzfähig sind und daher auch keine großartigen Reserven bilden können.
Das Dritte ist: Wir wollen einen Mittelstandsgarantiefonds für die Kleinst- und Kleinbetriebe, für die Mittelstandsunternehmen unseres Landes, auf die Sie immer so stolz sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! In jedem Redebeitrag des Kollegen Bartenstein oder des Kollegen Molterer war in der Vergangenheit zu hören: Der Stolz der österreichischen Wirtschaft ist die kleinst- und mittelständische Wirtschaft, diese muss gefördert und unterstützt werden. (Beifall beim BZÖ.)
Diese Betriebe warten allerdings bis heute auf diese Unterstützung. Sie bekommen keinen Zugang zu Förderungen, und derzeit wird ihnen auch der Zugang zu Investitionen durch die Banken versperrt. Wenn wir in Anbetracht dieser Krisensituation jetzt nicht einschreiten, dann wird dies die Volkswirtschaft Österreichs und vor allem Ihr Budget, Herr Finanzminister, in Zukunft teuer zu stehen kommen, und Sie werden ein echtes Finanzierungsproblem bekommen. Aber was macht diese Bundesregierung? – Sie lächelt diese Krise weg, sie ignoriert diese Krise und beschäftigt sich mit Postenschacher, Proporz und Misswirtschaft, wie wir es in dieser Form in den letzten zehn oder 15 Jahren noch nicht erlebt haben.
Beispiel ist der ORF, wo Herr Bundeskanzler Faymann betont hat, aus dem ORF dürfe keine AUA werden. Wissen Sie, was Sie damit zum Ausdruck gebracht haben? – Da-
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