mit haben Sie eingestanden, dass Sie bei der AUA die gesamte Verantwortung zu tragen haben, dass Sie die AUA mit Ihrer Politik an die Wand gefahren haben. (Beifall beim BZÖ.)
Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Ildefonso-Proporz: rot-schwarz-rot-schwarz-rot-schwarz, dieser Postenschacher nicht jener ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, im ORF ist das leider gelebte Gegenwart, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen einen unabhängigen Rundfunk in Österreich, der über die Gebühren finanziert wird, rot-schwarz einfärben, nach dem Ildefonso-Prinzip. Dafür werden wir uns nicht aussprechen, sondern wir sind für die weitere Unabhängigkeit. (Beifall beim BZÖ.)
Wir sprechen uns auch dagegen aus, dass Sie den ORF genauso missbrauchen wie die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer und die Wirtschaftskammer, wo Rot und Schwarz sich alles aufteilen und tun und lassen können, was sie wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)
Wie ungeniert Sie vorgehen, das haben wir in der Vergangenheit bei vielen staatsnahen Unternehmen bemerkt, ob das jetzt die ASFINAG, die OMV, die AWS, der Verbund oder die FMA sind, überall das gleiche Prinzip: Ildefonso: rot-schwarz-rot-schwarz-rot-schwarz. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Das ist natürlich zum Schaden der Republik. Dort, wo Sie tätig waren, haben Sie überall Schaden angerichtet.
Ziehen wir jetzt nur die ASFINAG heran, Herr Bundeskanzler! Für die ASFINAG waren Sie in den letzten Jahren zuständig. Dort gibt es mittlerweile 12 Milliarden € Schulden, und der Vorstand wurde gefeuert mit einer Abfertigung von 2 Millionen €. Bei den ÖBB: 21 Milliarden € Schulden. Herrn Ötsch haben Sie gefeuert mit 800 000 € Abfertigung und 300 000 € haben Sie für irgendwelche Beratungsaufträge ausgegeben, die Sie bis heute noch nicht konkretisieren konnten. Niemand in dieser Republik weiß, welchen Beratungsauftrag dieser Herr Huber hat, wie er für die Republik tätig wird – aber er bekommt schon einmal 300 000 € bar auf die Hand! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie schon keine roten und schwarzen Manager haben, die in dieser Republik diese Unternehmen gewinnbringend führen können, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, dann versuchen Sie es endlich einmal mit fähigen Leuten, mit einer objektiven Ausschreibung, aus der Manager hervorgehen, die wirklich in der Lage sind, diese staatsnahen Unternehmen zu führen. (Beifall beim BZÖ.)
Ein Lehrstück für Inkompetenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die AUA. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Dort haben Sie wirklich bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, auch nur ein Unternehmen annähernd wirtschaftlich zu führen. Bei der AUA sind wir mittlerweile draufgekommen, dass sie 1 Milliarde € Schulden hat, dass wir sie an die Lufthansa verschleudern und der Lufthansa noch einmal 500 Millionen € Steuergelder mit auf den Weg geben. – Und jetzt wollen Sie Herrn Ötsch mit 1,1 Millionen € abfertigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch ein Skandal! Es muss endlich Schluss sein mit Abfertigungen für erfolglose Manager. Wir fordern, dass diese Abfertigung für Herrn Ötsch einbehalten wird für irgendwelche Schadenersatzforderungen, die die Republik gegenüber Herrn Ötsch in nächster Zukunft geltend machen wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mit der AUA, mit den ÖBB, mit diesen beiden großen Pleiten hätten Sie uns schon genug gekostet – nein, es darf noch ein bisschen mehr sein! Kollege Grosz hat es aufgezeigt: Inserate, Honorare, Beratungskosten. Insgesamt beläuft sich der Schaden durch diese Bundesregierung, die während der letzten zwei Jahre dieses Unding betrieben hat, auf 1,8 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aberglaube dieser Bundesregierung führt dieses Land noch in den Abgrund.
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