Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 50

Es ist, wie ich meine, ganz entscheidend, dass wir endlich auch über Reformprozesse nachdenken, dass Sie aus Ihrem Arbeitseifer heraus versuchen, diese Republik auch einmal einigermaßen dorthin zu steuern, wo sie hingehört, dass Sie auch endlich ein­mal mit dieser ÖIAG Schluss machen, denn Herr Michaelis ist doch der teuerst bezahl­te Zeitungsleser dieser Republik (Zustimmung beim BZÖ), der nur eine Aufgabe hat, nämlich die Kursentwicklung der staatsnahen Unternehmen zu beobachten. (Beifall beim BZÖ.)

Gründen Sie endlich eine österreichische Infrastruktur-Holding, indem Sie alle staats­nahen Unternehmen unter einem Dach vereinen – Verbund, Telekom, Post, ÖBB, ASFINAG, OMV – und stellen Sie alle unter ein strategisches Holdingkonzept, das wirt­schaftlich ausgerichtet die Interessen unseres Wirtschaftsstandortes Österreich erfüllt. (Beifall beim BZÖ).

Unser umfassender Antrag, den wir heute einbringen, enthält jede Menge an Vorschlä­gen, von der steuerlichen Entlastung bis hin zur Belebung der Wirtschaft. Sie können sich davon überzeugen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das allein, Herr Kol­lege Cap, ist ja schon ein Regierungsprogramm, das wir heute vorlegen, so umfassend durchdacht und intelligent, dass es dieses Österreich und diesen Wirtschaftsstandort Österreich beflügeln kann. Ich hoffe, dass Sie in sich gehen und sich das einmal an­schauen. (Beifall beim BZÖ.)

Was Österreich jetzt dringend braucht ist eine Regierung, die gestaltet und nicht ver­waltet, eine Regierung mit Reformgeist und Reformkraft, eine Regierung, die in dieser Krise eine Chance sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beginnen Sie end­lich mit der Arbeit, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

15.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich nun der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundes­kanzler.

 

15.18.31

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Als ich den Dringlichen Antrag gelesen habe, war ich schon neugierig, wie die Stellungnahme ausfallen wird. Ich muss sagen, Kollege Bucher hat sich bemüht, we­nigstens die Highlights an Polemik in diesem Dringlichen Antrag wegzulassen, denn wenn man ihn liest, von der Wortwahl beginnend bis zu den Behauptungen, dann, muss ich sagen, verstehe ich Kollegen Bucher, dass er versucht hat, seine Rede mög­lichst abseits des Inhalts ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können ihn noch einmal vor­lesen!) – Wahrscheinlich haben Sie ihn geschrieben, Herr Westenthaler; ich habe Sie schwer in Verdacht gehabt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Le­sen Sie ihn ruhig vor!)

Allein bei der Frage der Spekulationsverluste der ÖBB einfach zu vergessen, dass bei den ÖBB, aber auch bei der ASFINAG viele der Genannten in einer Zeit bestellt wur­den, als Sie den zuständigen Minister gestellt haben und in der Regierung waren (Abg. Bucher: Ihr habt zwei Jahre lang zugeschaut!), ist schon irgendwie ein starkes Stück, aber Erinnerungslücken kann man hie und da wieder auffüllen. Dazu ist eine Diskus­sion auch da. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte zum Wesentlichen kommen, weil ich es für richtig halte, in diesen Tagen in­tensiv zu überprüfen, ob die Maßnahmen, die wir als Bundesregierung setzen, wirken, wie sie wirken und ob weitere Maßnahmen notwendig sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein guter Anfang!) Das lässt sich dann am besten feststellen, wenn man die Maßnahmen kennt, Herr Kollege Westenthaler, wenn die Maßnahmen bereits wirken und man die Wirkung überprüfen kann.