Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 51

Wir haben eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, deren Wirkung überprüfbar ist, begin­nend mit der Absicherung der Einlagen auf den Sparbüchern der Bevölkerung. Unser Banken-Paket hat dazu geführt, dass in Zeiten, in denen – erinnern Sie sich bitte zu­rück! – viele unsicher waren, ob ihr Geld auf der Bank gut aufgehoben ist, das außer Streit gestellt wurde. Wir haben mit einem Haftungspaket für Banken, aber auch der Möglichkeit, dass 15 Milliarden auf dem Weg des Partizipationsmodells Eigenkapital­stärkung für Banken angeboten wurden, Vereinbarungen abgeschlossen. Dass diese Vereinbarungen – in einem Fall unterschrieben, in den anderen Fällen werden die Mit­tel in diesen Tagen und Wochen zur Verfügung stehen – getroffen werden beziehungs­weise zum Teil bereits getroffen wurden, ist ein Beweis dafür, dass wir in diesem Haus einstimmig das Richtige beschlossen haben und in der Folge im Finanzministerium un­ter Führung des Finanzministers dieses Banken-Paket auch rechtzeitig umsetzen.

Ganz Europa diskutiert über die Frage: Reicht das aus? Ganz Europa diskutiert über die Frage: Wie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung, wie kann das Vertrauen allei­ne zwischen den Banken wieder gestärkt werden? Es gibt niemanden in Europa oder auch in den Vereinigten Staaten, der sich nicht mit den unterschiedlichsten Modellen beschäftigt: das Modell einer Bad Bank, das Auslagern von Toxic Assets, das Ausla­gern von Problemen, die in einer Bank entstanden sind, werden in vielen Staaten dis­kutiert.

Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, für einen, wie ich meine, richtigen Weg. Wir haben uns nicht dafür entschieden, irgendetwas auszulagern und einfach zu übernehmen, sondern wir haben uns dafür entschieden, dort, wo Geld zur Verfügung gestellt wird, für dieses Geld selbstverständlich Zinsen zu verlangen und auch Verein­barungen zu schließen, dass kleinen, mittleren aber auch Industrieunternehmen Kredi­te zur Verfügung gestellt werden.

Nun kann Ihnen niemand, wenn er nicht Hellseher ist – und die gibt es ja bekanntlich nicht, auch wenn manche so tun, als ob sie in die Zukunft schauen könnten –, sagen, ob diese Maßnahmen ausreichen, aber es sind jedenfalls Maßnahmen gesetzt worden, die wieder einiges an Zuverlässigkeit, an Sicherheit, an Vertrauen geschaffen haben. Wir sind auch noch nicht damit zufrieden, dass uns in Einzelfällen Betriebe sagen, dass von ihnen weit mehr an Sicherheiten verlangt werden. Wir haben auch keine Freude damit, dass wir im Spread Risikozuschläge haben, die manchmal Kredite ver­teuern. Auch wir wissen, dass wir, wenn Kredite zur Verfügung gestellt werden, sehr genau darauf zu achten haben, ob das passiert.

Aber dass das der richtige Weg ist, sowohl das Banken-Paket als auch das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen sowie eine Entlastung der Bürger durch eine Steuersen­kung, das bescheinigt uns eine Reihe von Wirtschaftsforschern – unabhängig welcher ideologischen oder politischen Ausrichtung. Sie bestätigen uns sachlich und sehr fun­diert, dass wir in Europa mit einem Konjunkturpaket an zweiter Stelle liegen. Wir haben hier sowohl zeitlich rechtzeitig als auch vom Umfang und der Bedeutung her richtig ge­handelt, rechtzeitig und in einem entsprechenden Umfang. Ich darf nur daran erinnern: beginnend mit einer Steuersenkung in der Höhe von 2,3 Milliarden €, einem Familien­paket in der Höhe von 0,5 Milliarden € und all den Maßnahmen, die Sie kennen und die ich Ihnen selbstverständlich aufzählen könnte.

Zu den Forderungen, die manchmal erhoben werden. – Ich darf hier zum Beispiel For­derungen der Grünen ansprechen, die auch wir geteilt haben, wie etwa, auch in diesen Zeiten die Frage der Ökologie nicht gegen jene der Ökonomie auszuspielen und Maß­nahmen vorzuziehen, die der Ökologie nutzen, die dem Erreichen von ökologischen Zielen nutzen, Infrastrukturmaßnahmen vorzuziehen, die der Bildung nutzen, wie etwa das Vorziehen von Sanierungen der Schulen.