Das ist etwas, was wir Schritt für Schritt abarbeiten. Wir haben in den Vereinbarungen mit den Ländern gerade für die thermische Sanierung für das Jahr 2009/2010 ein Volumen von über 1 Milliarde € vereinbart. Wir haben darüber hinaus eigene Programme für ökologische Maßnahmen bis hin zum Energiescheck vereinbart und Detailmaßnahmen erörtert, die wir noch beschließen werden. Und wir haben heute im Ministerrat das Bildungspaket, Investitionen in die Infrastruktur Schule, vorgelegt.
Das alles entspricht, wenn Sie es richtig zusammenzählen, inklusive der Investitionen etwa in die Schiene und der Vorzieheffekte für die Schiene, vielen Ihrer Vorschläge. Daher, so glaube ich, ist es auch gar nicht notwendig, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das gegenüberzustellen, sondern dort, wo man für dasselbe ist, ist es auch keine Schande, wenn man gemeinsam dazu steht: zu diesem Banken-Paket, zum Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen, zur Entlastung der Bevölkerung, zur Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung, zum Vorziehen von Bildungsmaßnahmen. – Alles Maßnahmen, zu denen – und ich finde, das wäre schön – alle in diesem Haus stehen könnten, statt es immer so zu formulieren, als wäre es gegen den anderen gerichtet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit sind Maßnahmen, die in Europa von möglichst vielen Ländern zugleich gesetzt werden müssen. Erst dann, wenn die Wirtschaft funktioniert, gibt es wieder eine Chance für sichere Arbeitsplätze, eine Chance für mehr Beschäftigung.
Wir wissen sehr genau – sehr genau! –, dass unser Modell der Kurzarbeit, das sehr stark in Anspruch genommen wird und das auch bedeutende Budgetmittel erfordert, kein Modell ist, das langfristig Arbeit schafft. Arbeit kann nur durch Forschung, Entwicklung, konkrete Maßnahmen, Absicherung von Finanzierungen für Betriebe geschaffen werden, durch Märkte, die funktionieren, durch entsprechend hohe Nachfragen. Nur so kann Arbeit geschaffen werden. Aber es ist richtig, dass wir ein flexibles Modell der Kurzarbeit gestalten, dass wir es ausgeweitet haben und mit den Betrieben, mit den Sozialpartnern gemeinsam entwickeln und anwenden.
Dass jeden Tag die Zahl der Ansuchen für Kurzarbeit steigt, ist kein negatives Zeichen, sondern im Vergleich zur Arbeitslosigkeit ist das ein richtiger Weg, weil er 18 Monate lang die Chance bietet, dass der einzelne Arbeitnehmer diese Zeit zur Besserqualifizierung nutzt, und weil es den Betrieben die Chance gibt, auf wertvolle Mitarbeiter nicht zu verzichten – wertvolle Mitarbeiter, die anderswo in Europa, wo es diese Modell nicht gibt, gekündigt werden, die anderswo verloren gehen, auch dem Betrieb verloren gehen.
Es ist schon richtig, wenn bei jeder Jubiläumsrede einer Firma die Firmenleitung fast übereinstimmend mit dem Satz beginnt: Unser größtes Kapital sind unsere Mitarbeiter. – Daher sollte man auch in schwierigen Zeiten nicht einfach den Weg der Kündigung gehen, sondern dort, wo eine Chance besteht, etwa mit Modellen der Kurzarbeit über einen bestimmten Zeitraum einen Ersatz und einen Ausgleich suchen.
Dass wir uns in Europa mit unseren Maßnahmen abstimmen, dass es am 1. März einen Europäischen Gipfel gibt, wo die Regierungschefs wieder gemeinsam beraten werden, welche zusätzlichen, gleichzeitigen oder vielleicht sogar gemeinsamen Maßnahmen möglich sind, ist bei einer so exportabhängigen Wirtschaft, in der 60 Prozent der Güter und Dienstleistungen durch Handelsbeziehungen in einer gewissen Abhängigkeit stehen, ein absolut richtiger Weg.
Dass wir uns oft mehr wünschen, auch in der Europäischen Union, ist legitim. Dass wir oft Vorschläge in Richtung Realwirtschaft, weg von Finanzspekulation machen, dass wir mehr Kontrolle verlangen, dass wir auch wollen, dass Konsequenzen aus dieser Wirtschaftskrise gezogen werden, statt dass man jetzt einfach Geld hineinpumpt und
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