Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 53

dann geht man wieder zur Tagesordnung über und baut dasselbe Kartenhaus wieder auf, ist selbstverständlich unsere Arbeit und gehört zu unseren Maßnahmen, die wir in Europa vorantreiben und in der europäischen Diskussion auch innerhalb der Europäi­schen Union vorantreiben.

Dazu gehören natürlich auch jene Maßnahmen, die der Herr Finanzminister in den letz­ten Tagen so unterstützt hat und auf die europaweit auch aufmerksam zu machen ist. Es ist wichtig, dass wir auch in schwierigeren Zeiten in Europa für Stabilität sorgen, auch in jenen Ländern in Osteuropa, in Südosteuropa, in denen wir in der Vergangen­heit sehr stolz waren tätig sein zu können, wo wir uns immer als Drehscheibe bezeich­net haben und stolz auf diese Drehscheibenfunktion unseres Landes waren, wo wir je­de Woche bekanntgeben konnten, dass wir im Export, im Bereich der Banken, aber auch für einzelne Industriebetriebe, oft kleine und mittlere Betriebe, Chancen im Osten erreichen konnten.

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir nicht nur, solange alles gut gelaufen ist, gute Freunde in Osteuropa waren und nicht erst, wenn es wieder bergauf geht, wie­der erkennen, dass das die großen Märkte und Marktchancen mit großen Potentialen der Zukunft sind, sondern dass wir auch jetzt in Europa an gemeinsamen Lösungen für diese Märkte arbeiten.

Das alles soll, wie ich meine, nicht in polemischen Diskussionen untergehen. Es ist klar, dass einzelne Betriebe, für die wir Verantwortung tragen, auch vor großen Re­formaufgaben stehen und dass es nicht leicht sein wird, etwa im Bereich der Post, im Bereich von Telekommunikationsbetrieben, im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs bei der Bahn. Überall dort, wo Unternehmen im direkten Wettbe­werb stehen, ist es keine einfache Sache. Es ist nicht so, dass man eine Resolution mit vier Punkten schreiben und beschließen kann und dann alles bestens läuft, sondern wir sind natürlich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefordert, diese Beteili­gungen besonders sorgsam, auch sensibel und vorausschauend zu bearbeiten und dort, wo einmal ein Fehler passiert, aus dem Fehler auch zu lernen und die Konse­quenz zu ziehen und beim nächsten Mal früher tätig zu werden.

Auch das gehört zu den wichtigen Aufgaben, die wir in unserem Land leisten können. Es gibt aber viele Maßnahmen, die wir gar nicht im Land allein setzen können, sondern wo wir davon abhängig sind, dass uns die Wirtschaftsforscher sagen, wie weltweit, in­ternational oder europaweit die neuesten Zahlen ausschauen, wobei nur ein Teil davon von uns selbst steuerbar ist. Diesen steuerbaren Teil werden wir aber mit aller Kraft, mit großem Einsatz und mit den Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben, vo­rantreiben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Niemand kann der Bevölkerung versprechen, dass das eine leichte Aufgabe in den nächsten Monaten sein wird. Und niemand weiß, ob die Optimisten recht haben, die sagen, das heurige Jahr wird schwierig, aber dann zeigt wieder alles hinauf. Niemand kann das zum heutigen Zeitpunkt ehrlichen Gewissens oder gar mit Fakten unter­mauert behaupten. Aber jeder muss wissen, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern mit den Chancen und Möglichkeiten, die wir in Österreich haben, mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, und den Maßnahmen, die wir noch setzen werden, besser dran sind und uns der Arbeitsmarkt, die Arbeitsplätze und die Menschen in der Wirtschaft in unserem Land, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig sind. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

15.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein. (Abg. Dr. Cap ist ebenso wie Abg. Scheibner unterwegs zum Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: Das kann nicht stimmen!)