Mir ist nicht bekannt, dass es eine andere Reihenfolge gibt, und daher steht bei mir auf der Rednerliste als Nächster Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr für die nächste Runde. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann nicht stimmen! Es gibt einen Dringlichen Antrag, es ist immer dieselbe Rednerreihenfolge: Begründer, Minister, und dann wieder jemand von der Fraktion! – Cap, setz dich nieder!) – Einen Moment! (Präsidentin Mag. Prammer spricht mit Bediensteten der Parlamentsdirektion.) – Herr Abgeordneter, das war ein Irrtum der Parlamentsdirektion. Natürlich gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)
Ich stelle die Uhr auf jeweils 8 Minuten. Die nicht verbrauchte Zeit wird dem oder der zweiten Redner/in Ihrer Fraktion dann zu den 12 Minuten zugerechnet. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Der Cap wäre besser gewesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Präsidentin sollte auch langsam wissen, wie die Rednerordnung ist!)
15.35
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Die Verwirrung ist groß, aber offensichtlich nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Bundesregierung. Und das ist ja heute unser Thema. (Beifall beim BZÖ.)
Wir, Herr Bundeskanzler, wollen nämlich nicht, so wie Sie das heute hier ankündigen, wieder zuwarten, überprüfen und evaluieren, sondern wir wollen, dass gehandelt wird. Wir wollen, dass endlich auch den kleinen und mittleren Betrieben das Überleben gesichert wird. Wir wollen, dass sich auch die Menschen wieder etwas leisten können, dass sie diese Krise überwinden können. – Dabei wollen wir ihnen helfen! Das ist wichtig und notwendig. (Beifall beim BZÖ.)
Polemisieren Sie hier, Herr Bundeskanzler, nicht über einen Dringlichen Antrag der Opposition! Sie haben heute wieder gesagt, man solle „zuwarten“. Das ist das x-te Mal! Bereits im Dezember sagten Sie, man müsse abwarten, ob die Pakete greifen.
Im Jänner haben Sie in einer Fragestunde gesagt, es könne noch nicht endgültig beurteilt werden, ob das Banken-Paket greifen werde und die Kredite an die Wirtschaft weitergegeben würden. Wie lange wollen Sie denn noch warten? Wo bewegen Sie sich denn, Herr Bundeskanzler? – Immer nur in der Sektion und in Ihrem Bundeskanzleramt? Gehen Sie doch einmal hinaus zu den Menschen, gehen Sie zu den Betrieben! Die werden Ihnen sagen, dass nichts weitergegeben worden ist! (Beifall beim BZÖ.)
Der Steuerzahler darf mit seinem Steuergeld für die Spekulationsverluste der Banken haften, muss aber als Bittsteller zu den Banken gehen – und bekommt dort nichts! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Und wenn er das Glück hat, einen Kredit zu bekommen – lieber Herr Kollege von der ÖVP, auch du solltest deine Leute unterstützen! –, dann darf er trotz sinkender Zinsen von Seiten der EZB noch 2 Prozent Liquiditätszuschlag zahlen, um das entsprechend auszugleichen. Das ist der Skandal, über den wir hier reden wollen! Da brauchen die Menschen Unterstützung von der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)
Wir alle hier in diesem Hause, Herr Bundeskanzler – da geht es jetzt nicht um Opposition oder Regierung –, waren bereit, auch den Banken für ihre Spekulationsverluste die Mauer zu machen, und zwar sehr, sehr rasch. Es gab eine Sondersitzung – da hat es schon einen neu gewählten Nationalrat gegeben, aber der alte Nationalrat musste noch zusammentreten –, um dieses Bankenpaket rasch zu sichern. Ja, auch wir waren dazu bereit, die Einlagensicherung zu garantieren – denn es ist wichtig, dass es Sicherheit gibt – und den Banken zu sagen: Mit 100 Milliarden € an Steuergeld geben wir insgesamt Haftungen ab, um für eure Spekulationsverluste zu bürgen.
Gut – oder schlecht. Aber wir hätten uns damals erwartet, dass das dann rasch umgesetzt wird, dass einmal kontrolliert wird, wie hoch denn diese Spekulationsverluste sind
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