und was denn dazu geführt hat, damit das in Zukunft abgestellt wird. Nichts ist passiert! Wir haben auch damit gerechnet, dass die Banken das schnell weitergeben, und das sind nicht nur die großen.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute sagen, Kurzarbeit hilft, dann möchte ich dem entgegenhalten: Ja, mag sein, dass Kurzarbeit den Großbetrieben hilft, über die Talsohle – hoffentlich ist es nur eine Talsohle – hinwegzugleiten. Aber die Kleinen haben diese Möglichkeit nicht. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Oja!) – Was heißt „oja“?
Entschuldigen Sie, Herr Wirtschaftsminister: Wenn ein Kleinbetrieb fünf oder zehn Angestellte hat, ein kleiner Gewerbetreibender – Sie müssen das aus der Praxis wissen –, der vor Weihnachten nicht einmal 5 000 oder 6 000 € Überziehungsrahmen bekommen kann, damit er das Weihnachtsgeld auszahlen kann, wie soll der mit Kurzarbeit überleben? Das ist diese Abgehobenheit der Bundesregierung, die ungeheuerlich ist – ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ.)
Dann haben wir eine Finanzmarktaufsicht, die die Großen laufen lässt – wo ist da die Kontrolle über diese Spekulationen bei den Banken? –, aber den Kleinen, die ums Überleben kämpfen, noch Hürden in den Weg legt, wo Bürokraten herumarbeiten, anstatt flexibel und schnell den Betrieben zu helfen.
Das sind die Dinge, über die wir hier reden müssen. Herr Bundeskanzler, nicht zuwarten! Die Zeit für das Zuwarten ist abgelaufen. Wir haben gesagt, rasch muss geholfen werden. Jetzt sind vier Monate vergangen – und nichts ist passiert!
Ich verstehe das überhaupt nicht, denn die Betriebe, die jetzt ums Überleben kämpfen und die diesen Kampf verlieren, das sind die, die morgen, nächste Woche, nächsten Monat Arbeitskräfte freisetzen. Und ich verstehe auch nicht, dass die Banken da so restriktiv handeln, denn wenn ein Kredit jetzt nicht gegeben wird, hat das zur Folge, dass der Mensch, der dann freigesetzt wird, seinen Kredit nicht zurückzahlen kann, der dann entsprechend „in die Luft“ geht. Das ist ein Kreislauf, der ins Abseits führt, hinunterführt und genau diese Krise noch verschärft. Ich verstehe schon, dass man dann sagt, ja, wir müssen jetzt den Banken noch einmal wegen ihrer Spekulationen im Osten helfen, wir haben alle profitiert. – Wer hat denn profitiert? Haben die Menschen davon profitiert, die jetzt dafür geradestehen müssen? Nein, die Banken und die Manager haben gut davon profitiert! (Beifall beim BZÖ.)
Okay, helfen wir ihnen, aber zuerst – und ich sage jetzt: zuerst! – wollen wir, dass den Menschen und den kleinen und mittleren Betrieben geholfen wird. Das wäre jetzt wichtig und in erster Linie umzusetzen!
Herr Bundeskanzler, schauen Sie sich einmal diesen Antrag an! Wir wollen ja einen Sanierungspakt, einen Hilfspakt – wir alle. Kollege Cap, es ist eigentlich schade, dass Sie nicht vor mir geredet haben. Sie hätten uns wahrscheinlich wieder eingeladen, alle gemeinsam zu arbeiten. – Na, wo ist denn die Gemeinsamkeit, wo ist der gemeinsame Ausschuss, wo ist eine gemeinsame Initiative, dass man sagt, setzen wir uns an einen Tisch – Regierung, Opposition, die Sozialpartner – und versuchen wir, wirklich ein Rettungspaket für die österreichische Wirtschaft, ein Rettungspaket für den österreichischen Steuerzahler, ein Rettungspaket für die österreichischen Familien zu schnüren?! Da sind wir dabei, meine Damen und Herren – aber nur die Spekulanten auf Kosten der Steuerzahler zu schützen, dafür werden Sie uns nicht gewinnen können! (Beifall beim BZÖ.)
Sie sagen, Steuerentlastung. – 2 Milliarden €, das gleicht gerade die kalte Progression der letzten Jahre aus. 6 Milliarden € wären notwendig, meine Damen und Herren! Das sagen die Wirtschaftsforscher.
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