Da finden Sie sich dann wieder bei den Postenverteilungen, Herr Bundeskanzler. Sie sagen, die SPÖ verzichtet auf den EU-Kommissar. – Es ist doch völlig egal, von welcher Partei der kommt. Das soll doch ein guter Kommissar, ein guter österreichischer Repräsentant in Brüssel sein. (Beifall beim BZÖ.)
Ich weiß nicht, warum man da noch immer in diesen parteipolitischen Schranken denkt. Man sollte einmal auf EU-Ebene daran denken, Basel II entsprechend auszusetzen und – europaweit – dafür sorgen, dass die Börsen wieder zum Handelsplatz werden und nicht zu einem Casino verkommen, so wie das in der letzten Zeit der Fall gewesen ist. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)
Herr Streissler – nicht wir – hat Ihnen ja die Wirtschaftskompetenz schon abgesprochen. Diese wäre jetzt aber notwendig, dass man wirklich Initiativen mit einer massiven Steuerentlastung, mit Direktzahlungen an die Bevölkerung setzt und dass man einen Abgabenstopp vornimmt. Es ist ungeheuerlich: Die Strompreise werden zuerst um 20 Prozent angehoben, jetzt werden sie wieder um 10 Prozent gesenkt – und den Gewinn sacken wieder die Unternehmungen ein.
Das sind die Punkte – eins zu eins –, die abzustellen wären, um den Menschen wirklich zu helfen. Aber diesbezüglich haben wir auch heute von Ihnen nichts gehört.
Ich sage Ihnen ganz einfach, wenn man Verantwortung zeigt, braucht man nicht zu lächeln. – Diese „Faymannisierung“ der Innenpolitik, nämlich alles zuzudecken, zu lächeln und alles schönzureden, die muss endlich einmal beendet sein! (Beifall beim BZÖ.)
Dass sich die Spekulanten bei den Banken noch Umfragen organisieren, die dann in den halbformatigen Zeitungen, die auch wieder diesen Banken gehören, publiziert werden und in denen gesagt wird, es sei eh alles in Ordnung – genau das ist es, dieses Vernebeln und Verniedlichen!
Herr Bundeskanzler, die Menschen haben es sich verdient, dass sie in der Bundesregierung und hier in diesem Parlament eine echte Vertretung haben. Schaffen Sie gemeinsam mit uns diesen Pakt, um Österreichs aus der Krise zu helfen! (Beifall beim BZÖ.)
15.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
15.43
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Also ehrlich gesagt, ich habe geglaubt, der Abgeordnete Scheibner will bei dem Tempo seiner eigenen Rede davonlaufen, was ich verstanden habe bei dem Inhalt, denn ich möchte Ihnen Folgendes sagen (Abg. Scheibner: Die Polemik können Sie sich sparen!): Die Themenwahl für Ihre heutige Sondersitzung unter dem Titel „Proporz, Postenschacher und Parteibuchwirtschaft“ ist für die BZÖ äußerst mutig. (Abg. Grosz: Das BZÖ! ... Analphabet!) Ich habe mir gedacht, das ist das Thema für Ihre Klubtagung zur Aufarbeitung Ihrer ehemaligen Regierungsbeteiligung. Ich hätte mir nämlich gedacht, dass Sie das dort präsentieren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Wobei der Gastredner dann der Herr „Professor“ Hubert Gorbach gewesen wäre, der als ehemaliger Vizekanzler Beiträge dazu hätte leisten können, wie man aus dem orangen Talentschuppen dort lauter Supertypen hineinsetzt. Da fällt uns eine ganze Liste von Namen dafür ein. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Rede aus den neunziger Jahren!)
Zum Beispiel: Huber, ÖBB. – Das scheint schon unter Gorbach gewesen zu sein, oder täusche ich mich da?
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