Der zweite Punkt: Wir werden mit dem Steuerentlastungspaket einen Input für die Familien in Österreich, von der alleinerziehenden Mutter bis zu Mehrkinderfamilien, im Ausmaß von 500 Millionen € setzen.
Wir werden knapp 2 Milliarden € den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Entlastung zukommen lassen, um stärker und besser durch die Krise kommen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die kalte Progression seit 2005 ...!) Und wir werden für die kleinen und mittleren Unternehmen mit einer eigenen Regelung, einem Äquivalent zum 13. und 14. Monatsgehalt, mit der Erhöhung der Freibetragsgrenze für Freiberufler und für alle Menschen, die unternehmerisch tätig sind, einen Akzent setzen. Das ist wichtig, weil gerade die kleinen und mittleren Unternehmen jener Bereich sind, der uns mit dem Potenzial, das in diesen Betrieben liegt, aus der Krise führen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nun mit ein paar Falschmeldungen aufräumen, die hier zum Besten gegeben wurden.
Herr Abgeordneter Scheibner hat behauptet, Kurzarbeitszeitmodelle wären nur etwas für große Industriebetriebe. (Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!) Dazu muss ich sagen, Herr Abgeordneter Scheibner: Beschäftigen Sie sich, vor allem in dieser schwierigen Situation, mit den Daten und Fakten, um richtig argumentieren zu können! Denn: Die Hälfte der Nutznießer des Kurzarbeitszeitmodells sind klein- und mittelständische Unternehmen. Faktum ist daher: Wir helfen auch den Klein- und Mittelunternehmen, diese Krise zu überbrücken! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Frage: Wie gehen wir mit der Herausforderung um, die sich für uns in den mittel- und osteuropäischen Ländern stellt?
Wir werden heuer „20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs“ positiv begehen und feiern – gemeinsam, wie ich hoffe! Nichts hat uns in Österreich so gestärkt wie die Öffnung des Eisernen Vorhangs und in der Folge die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Nachbarländern. (Abg. Strache: Mindestens 230 Milliarden € Aushaftung!) Es liegt nun in unserer Verantwortung, nachdem wir über Jahre und Jahrzehnte gute Geschäfte dort gemacht haben, jetzt dafür Sorge zu tragen, dass wir in Europa darauf vorbereitet sind, gemeinsam diese Krise durchstehen zu können, um dann auch in Zukunft in diesen Regionen für den Standort Österreich überproportional positiv partizipieren zu können. Das ist die Aufgabe, die wir haben mit der Stabilitätspartnerschaft, die wir in Europa gemeinsam vorzubereiten haben – nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 230 Milliarden € Aushaftung!)
Vierter Punkt ist eine Stellungnahme zu Themen, die mich gerade aktuell berühren: Es ist dies der Beginn der Budgetverhandlungen für die nächsten zwei Jahre mit einer Perspektive bis 2013.
Frau Abgeordnete Glawischnig, es geht nicht darum, kaputtzusparen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja ja!), sondern es geht darum, den Freiraum bei den Budgets in den Ressorts, in der Verwaltung zu schaffen, damit wir die Menschen entlasten können, damit wir die Wirtschaft stärken können und damit wir diese Krise meistern können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da müssen wir Disziplin zeigen: in den Ressorts! Und das werden wir bei uns selbst tun. Das ist mit dem Kurs, den ich angeregt habe und den ich konsequent verhandeln werde, gemeint.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich der Meinung: In einer schwierigen Zeit, in der all unsere Kräfte und all unsere Kompetenz benötigt werden – wirtschaftspolitischer Natur, fiskalischer Natur, in Richtung dessen, was zu tun ist –,
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