Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 66

mit der Umsetzung von zwei Konjunkturpaketen und auch mit der Steuerentlastung, die wir in der Bundesregierung beschlossen haben – mit der Steuerentlastung für den Mit­telstand, einem eigenen Familienpaket und auch mit einer Steuerentlastung für die Un­ternehmerinnen und Unternehmer, Klein- und Mittelunternehmer –, dabei, einen wichti­gen Input zu setzen, und machen damit das, was zu tun notwendig ist, nämlich uns mit ruhiger Hand jetzt in dieser Situation, wo wir am Beginn eines Abschwungs stehen, entsprechend vorzubereiten und mit diesen drei Paketen ambitionierter als andere Län­der der Europäischen Union das Richtige auf den Weg zu bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Verständnis für Emotionen, die auf­grund von Wahlkämpfen in manchen Bundesländern aufkommen, und daher auch für die Notwendigkeit Dringlicher Anfragen. Was ich aber heute hier seitens der Opposition gehört habe, dazu muss ich sagen, es war kein einziger Vorschlag dabei, der die Wirt­schaft stärkt, der die Menschen entlastet und der die Krise bekämpft. Das ist ein span­nendes Element in dieser Debatte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Sind Sie schon auf beiden Ohren taub? Das ist der Schatten von Generaldirektor Konrad, der da spricht! – Weitere Zwi­schenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Genau Ihre Aufregung zeigt, dass Sie in Krisensituationen nicht krisenfest sind, meine Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ganz wichtig, über die Dinge zu diskutieren, wie sie am Tisch liegen, und darü­ber, mit welchen Maßnahmen wir dieser Krise gemeinsam im Sinne der Menschen und der Wirtschaft begegnen. (Abg. Strache: Dann macht endlich einmal einen Wirt­schaftsausschuss!)

Beginnen wir mit dem Paket, das wir hier gemeinsam im Nationalrat beschlossen ha­ben, mit der Unterstützung für unsere Banken, um Liquidität auch für die Wirtschaft zu sichern: einstimmiger Beschluss hier im Nationalrat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Alle Versprechungen, die gemacht worden sind, sind bis heute nicht eingehalten worden! Keine Kontrolle, nichts dergleichen!)

Herr Abgeordneter Bucher und Herr Abgeordneter Strache, es ist spannend zu sehen, wie Sie sich heute hier verabschieden von dem, was Sie damals als notwendiges Pa­ket zur Unterstützung der Banken und damit zur Unterstützung der Sparer und zur Si­cherung der Spareinlagen und auch zur Sicherung der Kreditwirtschaft mit beschlossen haben. (Abg. Strache: Das war das letzte Mal, weil Ihre Versprechungen leider Gottes nicht umgesetzt werden!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Paket zur Unterstützung der Banken ist wichtig, es ist angeboten. Und gerade eine Bank aus Kärnten hat die Hilfe auch in Anspruch genommen. (Aha- und Hörthört-Rufe bei ÖVP und SPÖ.) Und ich werde kei­ner Bank vorschreiben, wann und in welcher Höhe sie Leistungen von diesem ange­botenen Paket in Anspruch nimmt. (Abg. Strache: Wer macht jetzt Kontrollen? Schauen Sie sich einmal die Steueroasen der österreichischen Banken an!) Wir sind bereit, diese Unterstützung zu geben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Ban­kenpaket wirkt, dass die Kredite vergeben werden müssen.

Ebenso werden wir für eine starke Kontrolle sorgen, wenn Geld diesen Banken gege­ben wird – das wir auch wieder herausbekommen, um keinen falschen Eindruck ent­stehen zu lassen, und wofür wir in der Zwischenzeit Zinsen lukrieren. Wir werden im Rahmen der Verträge genau darauf achten, dass sich diese Hilfsmaßnahme nicht nur in der Krise, sondern am Ende des Tages auch für die Republik entsprechend rechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)