Parlamentarische Materialien

außen, und wir können eh nichts machen, und wenn Sie diese Dimension nicht nutzen, nicht im ECOFIN für europäische Konjunkturpolitik arbeiten, dann werden wir in Österreich ein noch viel größeres Desaster haben als ohnehin schon. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage mich auch, wofür wir ein Wirtschaftsforschungsinstitut haben, weshalb sich die Regierung das leistet, wenn sie sich damit zufriedengibt, dass das Wifo sagt, tendenziell macht die Regierung ja Schritte in die richtige Richtung. Nehmen Sie bitte die anderen Vorschläge auch her, und überlegen Sie sich, warum das Wifo so darauf drängt, im Bereich Entlastung der unteren EinkommensbezieherInnen in einer Größenordnung von einer Milliarde noch nachzulegen, im Bereich thermische Sanierung noch nachzulegen. Da können Sie sich gern unseren Vorschlägen heute anschließen.

Es ist leider sehr wenig Zeit, und die Themenpalette ist breit. Ich möchte auch noch zwei, drei Sätze zum ORF sagen. Man kann viel kritisieren beim ORF, ob das die Programmgestaltung ist, ob das die wirtschaftliche Gebarung ist, keine Frage, aber: Hinter dem Vorwand, diese wirtschaftliche Gebarung aufzugreifen, eine beinharte Proporzpolitik durchzusetzen vom Generaldirektor bis zur letzten Topfpflanze, das werden wir als Grüne sicher nicht akzeptieren! Sicher nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden auf die Unabhängigkeit der Information weiter bestehen und jeden Widerstand, Herr Kollege Faymann, entgegensetzen, wenn Sie tatsächlich das vorhaben, wonach es aussieht, nämlich die Information wieder in parteipolitische Hand zurückzugewinnen. Seien Sie da sehr vorsichtig, da werden Sie massiven Widerstand der Grünen und der österreichischen Zivilgesellschaft haben! (Beifall bei den Grünen.)

Die letzte Minute widme ich mich noch dem BZÖ. Ich finde es schon unglaublich mutig, dass Sie sich mit dem Begriff „Misswirtschaft“ ins österreichische Parlament trauen, vor allem vor dem Hintergrund dessen, was tatsächlich im Moment in Kärnten passiert. – Der Kollege Petzner setzt sich schon nach vorne. – Das, was Sie dort an unverschämten Zugriffen in die Steuerzahlerkasse gemacht haben, nämlich mit unverschämten Parteiwerbeinseraten Steuergelder zu missbrauchen, um Ihren Wahlkampf zu finanzieren, in der Größenordnung von 1,2 Millionen €, das spottet jeder Beschreibung! (Beifall bei den Grünen. – Wow-Rufe bei der SPÖ.) Inserate von Dörfler in dieser Größenordnung – nur von Fotos von ihm. Was soll denn das sein? Das soll Information der Bevölkerung sein? (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie haben es noch nicht ganz begriffen: Es gibt einen Unterschied zwischen Parteienfinanzierung und öffentlichem Geld in der Landesregierung. Das gehört nicht dem BZÖ! Das ist dafür gedacht, Arbeit für den Bürger und die Bürgerin zu leisten. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Die Kärntner Alleinerzieherin an der Armutsgrenze bekommt von Ihnen 100 €, und der Kollege Dörfler, Scheuch, Dobernig und Co bekommen 1,2 Millionen €, damit man ihr Foto in ganz Kärnten plakatiert sieht. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Ich finde, das ist ein echter Skandal. Und Sie sind sehr mutig, dass Sie unter Gebrauch des Wortes „Misswirtschaft“ diese Aushängeschilder der Misswirtschaft in Kärnten heute verschleiern wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.16

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 65