Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 64

im Alltag, mit Überschuldung, mit Nicht-Wissen, wie es mit der Familie weitergeht, zu kämpfen haben werden. Und für diese Menschen übernehmen Sie die Verantwortung nicht, wenn Sie sich hier auf Ihren „Lorbeeren“ – unter Anführungszeichen – ausruhen und sagen, wir haben alles gemacht, es ist nichts mehr notwendig. Das ist grund­falsch! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Doch, das sagen Sie!

Die Basis Ihrer Annahmen, die Basis Ihres gesamten Steuerkonzeptes, die Basis Ihres Budgetpfades, die Basis Ihrer konjunkturbelebenden Maßnahmen – mit Fragezeichen versehen – sind Zahlen aus dem November. Sie sind damals noch von einer Stagna­tion ausgegangen. Wir werden tagtäglich von anderen Zahlen eingeholt – und Sie be­wegen sich in einem Schneckentempo dahin, und hinter Ihnen kommt die Lawine.

Deswegen stelle ich hier heute fest: Sie haben das Ausmaß dieser Krise bis zum heuti­gen Tag nicht begriffen, und Sie sind nicht bereit, tatsächlich auch gegenzusteuern. Andere Länder tun das! (Beifall bei den Grünen.)

Die USA machen das beispielsweise. Sie haben, glaube ich, am Wahlabend, als Barack Obama gewählt worden ist, genauso gejubelt und wollten sich mit ihm verglei­chen. Kollege Cap hat gesagt, das, was Barack Obama in den USA macht, das macht Faymann in Österreich schon lange. Also da kann man wirklich schmunzeln. Die USA investieren und werden investieren in einer Größenordnung von 5,8 Prozent ihrer Wirt­schaftsleistung. Das österreichische Konjunkturpaket bewegt sich in einer Größenord­nung von 0,75 Prozent, und das ist bereits entkleidet all der PR- und Werbemaßnah­men. Sie wollen ein bisschen à la Grasser den Eindruck entstehen lassen, es wäre hier mehr dahinter, als es tatsächlich ist. Mit diesen Zahlen müssen Sie sich auseinander­setzen.

Das Schlimmste: Wir haben jetzt neue Ankündigungen gehört, heute hat der Finanzmi­nister angekündigt, es wird bitter gespart. Es werden die Ermessensausgaben gekürzt. Es wird ein ganz restriktives Budget geben. Damit machen Sie genau den Kapitalfehler wieder, den Sie schon in der Vergangenheit gemacht haben, nämlich in einer Phase, wo man investieren muss, zu sparen. Was heißt denn sparen bei den Ermessensaus­gaben? Das heißt Verlust von weiteren Arbeitsplätzen im Jugendbereich, im Sozialbe­reich, im Bildungsbereich, Verlust von Arbeitsplätzen vor allem im dritten Sektor, wo wir jeden einzelnen von ihnen bitter notwendig brauchen. Mit dieser Erbsenzählerpolitik glauben Sie der Krise begegnen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Eine etwas ernsthaftere Diskussion wäre durchaus angebracht und dass Sie einmal bereit sind, die Augen für das tatsächliche Ausmaß zu öffnen, einen gewissen Weit­blick und auch einen gewissen Mut an den Tag zu legen. Allerdings heute haben wir gemerkt, es gibt überhaupt keine Bereitschaft dazu, sondern man ruht sich auf dem aus, was angeblich passiert ist. Aber wenn Sie sich einmal umhören – das betrifft nicht nur Klein- und Mittelbetriebe, das betrifft auch den ganzen Althaussanierungsbereich –: Es gibt viel zu wenig Projekte, und es weiß überhaupt niemand, wo sich die Wirkung dieser von der Regierung angekündigten Maßnahmen im Moment abspielt. Es gibt im Moment noch keine Wirkung, und deswegen steigen auch die Arbeitslosenzahlen – auf Ihre Verantwortung.

Eine Ebene, die extrem wichtig ist und die die SPÖ in keiner Weise zu begreifen bereit ist, ist die europäische konjunkturpolitische Ebene. Das ist die einzige, die man jetzt wirklich braucht und ankurbeln muss. Mit einem Rückfall in nationalistische, protektio­nistische Modelle in jedem einzelnen Land werden wir in Europa nicht sehr weit kom­men. Und das ist Ihre große Achillesferse, auch die von Bundeskanzler Faymann: Die­se europäische Dimension sind Sie bei Weitem nicht zu erkennen bereit. Und wenn Sie sich auf den Standpunkt zurückziehen, das ist alles gottgegeben und kommt von