Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 63

eine Vorgabe, dass man sich bei den Banken wieder auf das Kerngeschäft konzen­triert. Dann bräuchte es eine Vorgabe, dass dieses Geld nur zur Stärkung des österrei­chischen Binnenmarktes zum Einsatz kommt.

Aber ich verstehe schon, dass Sie das nicht wollen. Angesichts des Raiffeisen-Giebel­kreuz-Regimes, das von Ferry Maier und anderen ÖVP-Abgeordneten heute hier ver­treten wird, und des Umstandes, dass der Herr Konrad als Generalanwalt der Share­holder dieser rot-schwarzen Bundesregierung ist, verstehe ich schon, dass man dann auch gerne all das tut, was der Herr Generalanwalt Konrad vorgibt. Das ist doch heute der Staat im Staat, den wir erleben müssen, wo ein Armin Wolf zu Recht gesagt hat, dass dieser Raiffeisen-Konzern heute schon mehr Medien besitzt als Getreidesilos im Land. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Daher sollten wir sehr, sehr vorsichtig sein und genau darauf achten, wer da Politik macht, wer diese Regierung am Gängelband herumführt. Und dann ist es wirklich not­wendig, das aufzuzeigen und gegenzusteuern, damit unsere Menschen in Österreich endlich sozialpolitisch entlastet werden und die kleineren und mittleren Unternehmer wieder entsprechende Entlastungen erfahren, um Arbeitsplätze sicherstellen zu kön­nen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. 8 Minuten. – Bitte.

 

16.07.37

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Her­ren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In ganz Europa wird sehr ernsthaft über das Ausmaß der Krise diskutiert, vor allem vor dem Hinter­grund, dass sich die Prognosen fast wöchentlich ändern, nämlich nach unten ändern. In Österreich passiert das nicht. Die Redebeiträge von Bundeskanzler Faymann und auch des Kollegen Cap haben gezeigt, dass man glaubt, dass man mit Prognosen und mit einer Basis aus dem November die Probleme, die sich jetzt jeden Tag neu dramati­scher darstellen, lösen kann. Und das ist der Kapitalfehler, den Sie gerade begehen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben sich in Osttirol zu einer Klausur zusammengefunden – lange Anreise, sehr kurze Besprechungszeit –; allerdings: statt dessen, was Sie dort hätten erledigen sol­len, nämlich tatsächlich über neue Maßnahmen zu diskutieren, die absolut notwendig sind – und das ist unbestreitbar –, haben Sie alte Konzepte, alte Steuerreformpläne wieder aus dem Hut gezogen. Sie haben damit die Verantwortung, die Sie gegenüber vielen Tausenden Menschen in Österreich jetzt wahrzunehmen haben, nicht wahrge­nommen.

Klären wir einmal, worüber wir hier reden: Wenn wir über Konjunkturbelebungsmaß­nahmen sprechen, über Konjunktur als Wort an sich, was steckt denn da dahinter? Im Wesentlichen steckt da das Schicksal von vielen Tausenden Menschen dahinter, die bei fehlenden Maßnahmen, bei fehlender Unterstützung, bei fehlendem politischen Weitblick jetzt zusätzlich arbeitslos werden oder weitere Einkommensverluste durch Kurzarbeit zu verkraften haben, und das sind eine ganze Reihe von Menschen. Das sind nackte Zahlen, und da muss man sich auch einmal anschauen, was denn da da­hinter steht.

Wir sprechen von 40 000 bis 50 000 Menschen, die in die Kurzarbeit gehen müssen. Wir sprechen von 30 000, vielleicht auch 50 000 Menschen, die heuer arbeitslos wer­den. Das ist aber eine Durchschnittszahl. Das bedeutet, dass übers Jahr gerechnet mehr als 90 000, 100 000, 150 000 Menschen über Monate hinweg arbeitslos sein wer­den, drastische Einkommensverluste haben werden, mit ganz, ganz großen Problemen