lastungsmaßnahmen für die eigene Bevölkerung. Da ist man dann knausrig, da gibt es dann ein Paketchen, das vergangene Woche im Rahmen Ihrer Regierungsklausur präsentiert wurde – wo doch allein 2 Milliarden € notwendig sind, die kalte Progression, die wir seit 2005 erleben, abzudecken. Nur um die kalte Progression auszugleichen, sind allein 2 Milliarden € notwendig. Ihre Steuerreform spürt die österreichische Bevölkerung nicht einmal! Sie sind nicht bereit, wie es alle Wirtschaftsexperten sagen und wie wir Freiheitlichen seit dem Jahr 2005 hier mit unzähligen Anträgen versucht haben umzusetzen, endlich eine nachhaltige Steuersenkungsmaßnahme von über 6,5 Milliarden € für die eigene Bevölkerung vorzunehmen.
Da sparen Sie! Für die Superreichen haben Sie das Geld aber schon gehabt, weil da haben Sie eine Halbierung der Stiftungssteuer beschlossen, damit die Superreichen sich 600 Millionen € im Jahr ersparen können. Für die eigene Bevölkerung haben Sie hingegen kein Geld gehabt. Da sind Sie nicht bereit, Nägel mit Köpfen zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da sind Sie nicht bereit, ein Familiensteuersplitting umzusetzen, das die eigene österreichische Bevölkerung, die Familien entlasten würde. Da sind Sie nicht bereit, die kleineren und mittleren Unternehmen zu entlasten, damit die endlich auch wieder entsprechend wirtschaften können. Es gibt auch keine Senkung der Einstiegssteuersätze. Das ist bis dato von Ihrer Seite negiert worden, wäre aber dringend notwendig. Da ist vieles zu tun, aber da sind Sie nicht bereit zu handeln. Wenn es aber um die Banken geht, dann sind Sie da.
Da Sie, Herr Klubobmann Cap, immer von der Einladung sprechen, etwas Gemeinsames zu unternehmen: Sie verweigern doch die Arbeit, Herr Klubobmann Cap! Es ist ja bezeichnend für Ihre Vorgehensweise, wenn wir uns die heutige Situation ansehen und feststellen müssen, dass wir bis jetzt noch immer keine Wirtschaftsausschuss-Sitzung gehabt haben. Bis auf die konstituierende Sitzung am 10. Dezember hat bis heute kein Wirtschaftsausschuss getagt, wo man doch Gesetze und Anträge behandeln und auch beschließen müsste! Seit dem 19. Juni, bitte, seit dem 19. Juni vergangenen Jahres gab es keine Wirtschaftsausschuss-Sitzung! Sie verweigern doch die Arbeit hier im Hohen Haus und sind nicht bereit, darüber zu reden. Deshalb ist es gut, dass für heute eine Sondersitzung einberufen wurde, um auch diese Probleme aufzuzeigen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Aber bei der Bankenkrise haben Sie gezeigt, dass Sie nicht wirklich fähig sind, ein ordentliches Krisenmanagement zu betreiben. Da haben wir alle gemeinsam, weil wir sehr wohl Verantwortungsbewusstsein haben, gesagt, es braucht ein Bankenpaket. Ich habe noch den abgewählten Vizekanzler und Finanzminister Molterer im Ohr, der gesagt hat: Na selbstverständlich werden wir gesetzliche Kontrollmechanismen dahintersetzen. Selbstverständlich werden wir dieses Geld den Banken nicht einfach nachschmeißen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Aber bis dato ist es so! Nichts ist geschehen! Sie haben bis dato nicht den Rechnungshof eingesetzt, um die Bilanzen der Banken zu kontrollieren, wo man vielleicht draufkommen müsste, dass es Bilanzfälschungen geben könnte, wie es bei der Hypo Alpe-Adria der Fall gewesen ist. Nichts dergleichen tun Sie!
Sie sind nicht bereit, endlich die Manager bei den betroffenen Banken zur Verantwortung zu ziehen, die das Geld in einer Art Casino-Mentalität verspekuliert haben! (Abg. Kopf: Die stehen vor Gericht!) Sie sind nicht bereit, Managergehaltsdeckelungen vorzunehmen, die notwendig wären! Wenn man nämlich öffentliches Geld nimmt, weil man versagt hat, und öffentliches Geld braucht, dann braucht es auch eine Managergehaltsdeckelung. Na selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Und dann bräuchte es auch Anteile des Staates, der Republik an jenen Banken, denen man mit Milliarden zur Seite steht, damit man Aufsichtsräte entsenden kann und die Interessen der Steuerzahler gewahrt werden können. Dann bräuchte es natürlich auch
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