Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 61

Wir packen diese Probleme seriös an, führen eines nach dem anderen einer Lösung zu und polemisieren nicht in der Gegend herum! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ. – Abg. Bucher: Das haben wir gesehen!)

15.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Ich stelle auch Ihnen die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte.

 

15.58.57

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Man weiß ja gar nicht genau, wo man heute im Rahmen der Sondersitzung überhaupt an­setzen soll, wenn es darum geht, über die Misswirtschaft zu sprechen, über die Herr Klubobmann Kopf gerade so „seriös“ geredet hat.

Was die Seriosität bei den ÖBB, bei der AUA betrifft – lauter „seriöse“ Vorgangswei­sen, die wir hier erleben mussten, bis zur Post, bis hin zur Bankenkrise, lauter „seriöse“ Vorgangsweisen, die Sie hier dargestellt haben, wo die Österreicherinnen und Öster­reicher wirklich erleben mussten, dass da leider eine völlig unseriöse Politik gemacht worden ist, bis hinein in den ORF, bis in unterschiedlichste Bereiche, wo Gelder ver­spekuliert worden sind – bei den ÖBB sollen es ja 600 Millionen € sein –, bis zum ehe­maligen AUVA-Chef, Herrn Schelling, der jetzt, nachdem er 30 Millionen € verspeku­liert hat, der geeignete Mann ist, als Chef des Hauptverbandes der Sozialversiche­rungsträger eingesetzt zu werden, weil er das richtige Parteibuch hat. – Das alles nen­nen Sie seriös! Aber das hängt den Österreicherinnen und Österreichern wirklich zum Hals heraus! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ÖVP und SPÖ hier in diesem Haus seit Amtsantritt der rot-schwarzen Bundesre­gierung zustande gebracht haben – und die ist ja seit Jänner 2007, also seit knapp zwei Jahren im Amt –, das ist wirklich ein negatives Wunder. Ich glaube, solche nega­tiven Wunder, wie Sie sie in den letzten zwei Jahren hinterlassen haben, hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gegeben: eine Bundesregierung, die in al­len möglichen Bereichen versagt hat, nicht bereit war, den Österreichern mit einer Steuersenkung zur Seite zu stehen, sondern alle Probleme negiert hat, immer, Jahr für Jahr gesagt hat, es gibt kein Geld für notwendige nachhaltige Entlastungsmaßnah­men – aber kaum krachen die Banken, kracht ein Bankensystem, dann ist man sofort damit da, den Banken 15 Milliarden € ohne Kontrolle nachzuschmeißen. Aber darauf komme ich nachher noch zu sprechen.

Schauen wir uns vorher ein paar Fakten an, wenn es um Misswirtschaft geht: Die Ablö­se der ASFINAG-Vorstände kostete pro Vorstand 700 000 €. Nur damit der Herr Fay­mann seine Freunde einsetzen konnte, hat er diese Kosten auf den österreichischen Steuerzahler übertragen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur damit Herr Faymann seine Freunde drinnen sitzen haben kann, hat er einfach die bestehenden Verträge zur Kenntnis genommen, Kündigungen ausgesprochen, natürlich Bezüge weitergezahlt – Hauptsache seine Freunde sitzen da drinnen! Nichts ist im System besser geworden.

Oder: Die ÖBB-Vorstände Söllinger und Huber verzocken 623 Millionen €, bekommen aber trotzdem die volle Abfertigung. Huber kassiert bei seinem Abgang 820 000 € Ab­fertigung. Bei der AUA wird eine Mitgift von 500 Millionen € gegeben, damit man das Unternehmen AUA verschenken kann, nachdem man es gegen die Wand geflogen hat. Aber der Herr Ötsch geht bei gutem Wind, so wie es aussieht, mit 1,1 Millionen € Ab­fertigung nach Hause. Das ist doch Ihr rot-schwarzes System, wie es gelebt wird, und Sie versuchen offenbar, Ihre Politik in dieser Weise fortzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber gleichzeitig knausert man dann beim Pflegegeld, gleichzeitig knausert man bei den Pensionen, beim Heizkostenzuschuss, bei unterschiedlichsten notwendigen Ent-