Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 60

Und was tun Sie in so einer Krisenzeit? – Sie veranstalten politischen Aktionismus, Selbstinszenierungen wie diese Sondersitzung. Das löst kein Problem in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat es vorhin schon angedeutet, ohne es im Detail auszuspre­chen: Die APA hat aus Ihrem heutigen Dringlichen Antrag, liebe Freunde vom BZÖ, ein paar Stichworte herausgegriffen. Da ist von „Zugräubern“ die Rede, von „tanzenden Eseln“, von „Jurassic-Park“ und von „Operetten-Phantomen“. Es fehlt eigentlich nur noch ein Witz des Landeshauptmannes Dörfler in dieser Sammlung. (Abg. Dr. Haim­buchner: Der kommt vielleicht noch!) Ist das die Ernsthaftigkeit, mit der Sie die Proble­me behandelt haben wollen? – Wir packen die Probleme ernsthaft an, nicht mit der Po­lemik und der Wortwahl, wie Sie das tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber reden wir über ein paar Punkte, die aufgeworfen wurden: War die Krise vorher­sehbar? – Diese Krise mit Sicherheit nicht. (Abg. Mag. Darmann: Seit zwei Jahren!) Dass ein Konjunkturabschwung kommen würde, ja, aber diese Dimension der Krise, da soll einmal jemand ernsthaft behaupten, dass die absehbar gewesen wäre!

Zum Stichwort Managergehälter will ich mich gar nicht verschweigen. Wir haben einen sauberen Stellenbesetzungsplan mit einer Schablonenverordnung für Beschäftigung auch von Managern in staatsnahen Betrieben. Da ist die Rede von branchenüblichen Vertragsusancen der Privatwirtschaft, die zu berücksichtigen sind. – Wollen wir in den staatsnahen Betrieben die Manager vom Markt, die schlechter sind, als die in den pri­vaten Betrieben? Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Was allerdings klar sein muss, ist Folgendes: Bonus-Zahlungen haben sich an Krite­rien zu orientieren, die jetzt manchmal nicht gepasst haben. Künftig muss die langfristi­ge, nachhaltige Sicherung der Unternehmen besonders im Vordergrund stehen, wenn es Bonusvereinbarungen mit solchen Managern gibt, aber die Grundgehälter lassen wir bitte in Ruhe, und gesetzlich regeln wir die schon gar nicht. (Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP. – Abg. Bucher: Nicht sehr begeistert!)

Auch ein Wort zum ORF: Der ORF ist in einer sehr kritischen Situation, was die wirt­schaftliche Lage des Unternehmens anbelangt. Was bis heute von diesem Unterneh­men fehlt, ist ein klares Konzept – und das muss schon von den verantwortlichen Or­ganen kommen. Es fehlt eine Strategie; ohne Strategie kann man keine Strukturdiskus­sion und schon gar keine Personaldiskussion in einem Unternehmen führen.

Sie vom BZÖ zitieren in Ihrem Dringlichen Antrag eine ganze Seite lang irgendwelche Zeitungsspekulationen mit Namen, die irgendwo irgendwann einmal gestanden sind. – Ist das eine ernsthafte Beschäftigung mit den Problemen, die dieses österreichische Flaggschiff ORF hat? Die haben ganz andere Probleme, als darüber zu diskutieren, wer dann am Ende der Diskussion vielleicht irgendetwas in irgendeiner Funktion sein wird. Es ist selbstverständlich wichtig, gute Leute dort hinzubekommen, aber eines nach dem andern. Ein gescheites Unternehmenskonzept, eine gescheite Strategie zur Umsetzung und letzten Endes die richtigen Personen für die Umsetzung dieser Strate­gie – und nicht anders – sind gefragt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir leben in einem herrlichen Land, in dem tüchtige Men­schen (Rufe beim BZÖ: In Kurzarbeit sind!) dafür sorgen, dass wir einen enormen Wohlstand haben. Trotzdem: Es ist nicht alles perfekt in diesem Land, und diese Re­gierungskoalition beschönigt auch nichts. Wir haben Probleme, diese Krise jetzt zu be­wältigen. Wir haben Probleme in ein paar staatsnahen Betrieben – aber die hatten an­dere Nachbarländer auch –: bei der AUA, beim ORF, bei den Krankenkassen. Da könnte man eine lange Liste von Dingen aufzählen, die zu lösen sind, aber im Gegen­satz zu Ihnen, insbesondere vom BZÖ, liebe Freunde, tun wir Folgendes: