Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 59

Hier steht: „Wenn dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen!“ – Richtig, das war das Motto für Ihre heutige Sondersitzung, anders kann man das nämlich nicht be­werten, was Sie hier vorgehabt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. Auch Ihnen stelle ich die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte.

 

15.51.24

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vi­zekanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Die­se Krise hat es wahrlich in sich. Wir sind tatsächlich in einer sehr ernsten Situation, denn zu diesem Abschwung, der im Zyklus des Konjunkturverlaufs ohnedies zu erwar­ten war – das war uns allen klar –, kommt, ausgelöst von dieser Finanzkrise in Ameri­ka, noch eine Verdopplung, ja eine Potenzierung dieses Problems hinzu. Und niemand hier herinnen soll für sich in Anspruch nehmen zu wissen, wie tief diese Entwicklung noch gehen kann, denn Tatsache ist leider: Wir sind noch nicht am Boden dieser Ent­wicklung angekommen.

Aber – der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts hat es kürzlich gesagt – die öster­reichische Politik reagiert in dieser Krise tendenziell richtig. – Ich meine, Aiginger hat recht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, falls Sie es noch nicht realisiert haben: Die lange Liste dieser Kriseninterventionsmaßnahmen und auch der Umfang dieses Pakets, das wir hier geschnürt haben, mit 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das ist deutlich über dem, was die EU empfohlen hat, deutlich über dem, was die meisten anderen Länder zustande bringen –, können sich sehen lassen.

Und die Liste ist enorm lang: vorgezogene Investitionen des Bundes (Abg. Mag. Kog­ler: Welche?), insbesondere in den Hochbau; neue Förderungen für ökologische In­vestitionen, Stichwort „thermische Sanierung“; steuerliche Anreize für Investitionen der privaten Wirtschaft, Stichwort „vorzeitige Abschreibung“; Entlastung der Steuerzahler, 3 Milliarden € an Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, Schwerpunkt Fami­lien. Aber auch bei den Selbständigen gibt es die steuerliche Begünstigung der Spen­den für humanitäre Zwecke.

Weiters die Flexibilisierung der Kurzarbeit: Das, was am meisten hilft, die Menschen in Beschäftigung zu halten, statt sie zu kündigen, wird jetzt in einem besonderen Maße flexibilisiert, ausgedehnt, und damit wird den Betrieben die Möglichkeit gegeben, die Menschen zu behalten. Außerdem gibt es zinsgestützte Kredite und Haftungen für die KMUs über die AWS.

Aber, liebe Freunde, eine Staatsbank? Das kann doch nicht die Lösung sein. Was wä­re denn die Folge? Alle schlechten Risken gehen zu dieser Staatsbank? Die anderen Banken würden sich wahrscheinlich dafür bedanken, nehme ich einmal an. Wollen Sie das? Wir befreien alle Banken von ihren schlechten Risken und bündeln sie beim Staat? – (Abg. Bucher: Der Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers: Androsch!) Da ist es allemal besser, den Banken mit Haftungen und Kapitalaufstockungen unter die Ar­me zu greifen, für die sie zwar Zinsen zahlen müssen, aber sie lösen ihre Probleme selber und nicht auf Kosten der Allgemeinheit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese Koalition hat nicht die Lösung für alle Probleme in der Hand, niemand hat das derzeit, aber wir packen die Probleme ernsthaft an, und das auf eine international viel beachtete Art und Weise.