Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 58

Ankurbelung der Wirtschaft in Gang gesetzt worden, 2,3 Milliarden allein für die Steuer­entlastung, wovon übrigens alle etwas haben (Ruf beim BZÖ: Wer hat was davon?): Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Mittelstand, Mittelschicht, kleine und mittlere Unter­nehmungen, wobei wir alle sehr froh darüber sind, dass dieses Paket in dieser Breite hier auch geschnürt wird (Abg. Bucher: Ist schon Geld geflossen?), denn, und das sa­gen die Wirtschaftsforschungsinstitute, das sind die Prognosen – der Herr Bundes­kanzler hat das vorhin in seiner Rede ebenfalls angeschnitten –, wir müssen mit einem scharfen Gegenwind rechnen. (Abg. Grosz: Die Menschen haben keinen Arbeitsplatz! Sie kassieren und fahren in die Toskana auf Urlaub!)

Jetzt interessiert die Bevölkerung ausschließlich: Haben wir eine Regierung, auf die wir uns verlassen können? Haben wir eine Regierung, die dafür sorgt, dass wir in Öster­reich zukunftssicher sind? – Jawohl! Da war das erste Konjunkturpaket in der Weih­nachtszeit, da ist ein zweites Konjunkturpaket, da wird in die Infrastruktur, in die Bahn, in die Schulen, in die Bildung, in den gesamten Arbeitsmarkt, in die Ausbildung inves­tiert, da wird überall investiert!

Sie vom BZÖ hören das ungern, aber es ist notwendig, dass Sie das wissen. Sie sollen ja dann bei Ihren Wahlveranstaltungen darüber berichten, was die Bundesregierung bei­spielsweise in diesen Bereichen tut.

Die Prognosen sind so, dass man reagieren muss, und es wird auch reagiert. Daher war es auch so gut, dass wir dieses 100 Milliarden-Paket der Garantien beschlossen haben. (Abg. Bucher: Agieren, nicht reagieren!) – Nicht die Banken bekommen 100 Milliarden. Das wird oft missverstanden. Eine Garantie ist das! (Abg. Ursula Haub­ner: Wer kriegt es denn?) Es ist gut, dass Haftungen in der Höhe von 85 Milliarden € und 15 Milliarden € für die Eigenkapitalstärkung der Banken zur Verfügung stehen.

Sie sollten in irgendeiner Schulung beim BZÖ gelernt haben, wie wichtig es ist, dass die Banken funktionieren, wie wichtig es aber auch ist, dass man schaut, was mit den öffentlichen Geldern passiert, dass es da eine gewisse Transparenz gibt und dass
das öffentliche Geld, wenn es eingesetzt wird, natürlich auch – und das war die Abma­chung mit den Banken – dazu verwendet wird, dass es Kredite gibt, dass die Wirtschaft in Bewegung gerät. (Abg. Bucher: Wo sind die Milliarden?)

Sie schütteln den Kopf, Herr Bucher. Sie denken an die Hypo Alpe-Adria in Kärnten. Da würde ich auch den Kopf schütteln. Da würde ich gar nicht mehr mit dem Kopf­schütteln aufhören, wenn ich an diese Bank denke. Das verstehe ich. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind alles Maßnahmen! Diese 510 Millionen € für die Entlastung der Familien mit Kindern sind gerade jetzt, in diesen Zeiten, von größter Bedeutung. Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Kaufkraft gestärkt wird, dass man etwas in der Geldbörse hat, dass man, wenn man einkaufen geht, auch wirklich etwas kaufen kann. Der Konsum ist ja etwas, das wirklich funktioniert, und den muss man daher weiter in Schuss halten.

Aber es geht auch um die Infrastruktur, es geht auch um die Betriebe, es geht auch um die Unternehmen. Das ist schwer genug bei vielen Unternehmen und auch bei Banken, die international verflochten sind, wo das oft hinüberschwappt, aber es ist wichtig, dass da wirklich all das unternommen wird, was zu dieser Zeit von allergrößter Bedeutung ist.

Wissen Sie, ich habe mir diese Unterlage, Ihren Dringlichen Antrag sehr genau ange­schaut. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Na, gar nicht verwirrt, da drinnen kann einen nichts verwirren, das kann ich Ihnen auch gleich sagen. Das ist so dermaßen klar eine Sinn­lospropaganda, die Sie da betreiben. (Abg. Kopf: Wundern schon!) Aber Sie haben heute eigentlich ein falsches Thema gewählt. Sie hätten nicht dieses Thema für den Dringlichen Antrag wählen sollen, sondern Sie hätten einen Untertitel nehmen sollen.