Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 84

Ich ersuche Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, diese Zei­chen der Zeit endlich zu verstehen und eine sozialere Politik durchzuführen, in Ihrem eigenen Bereich zu sparen zu beginnen und dieses Leben als Maden im Speck endlich zu beenden! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

17.05

Präsident Fritz Neugebauer: Der von Kollegem Grosz eingebrachte Entschließungs­antrag ist ausreichend unterstützt und wird mitbehandelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Ein-Mann-Unternehmen durch Einführung einer befristeten Beschäftigungsprämie

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 17. Februar 2009 im Zuge der Debat­te zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Bucher Kolleginnen und Kollegen betref­fend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft

Die weltweite von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehende Finanz- und Wirt­schaftskrise hat – auch wenn dies offensichtlich von dieser Bundesregierung beharrlich ignoriert wird – Österreich bereits massiv getroffen.

Der Blick auf die Daten bestätigt dies nur allzu gut!

War die Konjunkturprognose der Europäischen Kommission im November des letzten Jahres noch von einer Steigerung des Wachstums von 0,6 Prozent und für 2010 von 1,3 Prozent ausgegangen, so wird laut der jüngsten revidierten Konjunkturprognose der Europäischen Kommission die Wirtschaftsleistung in Österreich in diesem Jahr um 1,2 Prozent schrumpfen und im Jahr 2010 um lediglich 0,6 Prozent wachsen (APA179/19.1.2009). Auch Wifo, IHS sowie die Oesterreichische Nationalbank muss­ten ihre Prognosen in letzter Zeit wiederholt nach unten revidieren.

„In den Jahren 2009 und 2010 gerät die österreichische Wirtschaft voll unter den Ein­fluss der internationalen Finanzkrise und in eine Rezession. Ab 2010 ist mit einer Er­holung zu rechnen, sofern sich das Vertrauen in die Finanzmärkte bis dahin wieder fes­tigt,“ so die nicht gerade beruhigende Stellungnahme des Wifo in einer Aussendung vom 30. Jänner 2009, das weiters davon ausgeht, dass „selbst in den besten Jahren des Prognosezeitraums (2011 bis 2013) das BIP-Wachstum nicht den Durchschnitt der letzten fünf Jahre erreichen wird.

Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass die Weltwirtschaft die Folgen der Immobi­lien- und Finanzkrise nur allmählich überwinden wird und der Haupthandelspartner Deutschland stark unter dem Einbruch der Investitionsgüter- und Autoindustrie leiden wird. Überdies wird wegen der steigenden Unsicherheit die Neuverschuldung der priva­ten Haushalte für Wohnbau und Konsum erschwert und die Versorgung der Unterneh­men mit Risikokapital als Folge der Finanzkrise eingeschränkt werden. (OTS/30.1.2009)

Dieser pessimistische volkswirtschaftliche Gesamtausblick für die nächsten Jahre spie­gelt sich in der Realwirtschaft bereits nieder, wenn entsprechend einer Aussendung der „Jungen Wirtschaft“ vom 10. Februar 2009 beispielsweise 57 Prozent der Jung­unternehmer der Meinung sind, dass sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern werde. Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditforum be­legt Österreich bei Firmenpleiten mit 224 Insolvenzen pro 10 000 Unternehmen euro­paweit den zweitschlechtesten Platz. Während europaweit die Privatinsolvenzen im