Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 90

Im Bereich des Finanzmarktes hat die Bundesregierung rechtzeitig, noch vor allen an­deren Mitgliedsstaaten, ein umfassendes Bankenpaket beschlossen, denn ein gesun­des Bankensystem ist eine der Grundvoraussetzungen für Wachstum und Beschäfti­gung. Dieses 100‑Milliarden‑€-Paket umfasst staatliche Garantien und Haftungen in Höhe von 85 Milliarden €, und 15 Milliarden € stehen zur Eigenkapitalstärkung der Banken zu Verfügung.

Für die Wirtschaft wurden von der letzten und der aktuellen Bundesregierung bereits 2008 zwei Konjunkturpakete beschlossen. Das 1. Konjunkturpaket („die Mittelstands­milliarde“) setzt Investitionsanreize (unter anderem 700 Millionen € zusätzliche Bahnin­vestitionen) und erschließt zusätzliche Finanzierungsquellen für Unternehmen durch die Erhöhung von Haftungen und Kreditmittel für KMU. Außerdem enthält das Paket auch eine Erhöhung der Förderung für Bausparen und Infrastrukturmaßnahmen. Kurz vor Weihnachten wurde ein zweites Konjunkturpaket beschlossen, das Infrastruktur­investitionen, F&E-Mittel, degressive Abschreibungen und Gelder für die regionale Be­schäftigungsoffensive vorsieht.

Um jenen Österreichern, die im Automobilsektor – der in Österreich immer mehr an Be­deutung gewinnt – beschäftigt sind, zu helfen, hat die Bundesregierung im Ministerrat letzte Woche die sogenannte Verschrottungsprämie beschlossen. Der automotive Sek­tor umfasst in Österreich etwa 700 Betriebe mit insgesamt über 175 000 Beschäftigten und trägt mit einem Produktionsvolumen von 23,5 Milliarden € wesentlich zur österrei­chischen Wirtschaftsleistung bei.

Mit der am 12.2.2009 beschlossenen Neuregelung der Kurzarbeit wird flexibel auf die derzeitige Wirtschaftskrise reagiert. Dieses Paket kostet 222 Millionen € und stellt sicher, dass qualifizierte ArbeitnehmerInnen auch weiterhin Arbeit haben und nicht mit Arbeitslosigkeit konfrontiert werden.

Zur Stärkung der Kaufkraft wurde auch beschlossen, dass die Pensionen – nicht wie vorgesehen – um 3,2 Prozent, sondern um 3,4 Prozent erhöht werden; und dies bereits ab 1.11.2008 und nicht erst ab 1.1.2009. Mit dieser Maßnahme wird die Binnenkon­junktur gestützt.

Im Bereich Gesundheit hat die Regierungsklausur in Osttirol am 10.2.2009 ein umfas­sendes Kassensanierungspaket beschlossen. Dieses stellt sicher, dass auch in Hin­kunft die hervorragende Gesundheitsversorgung in Österreich gewährleistet werden kann und es auch zu keiner Zwei-Klassen-Medizin kommt.

In Summe liegen die österreichischen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft der­zeit bei knapp 6 Milliarden Euro oder 2 Prozent des BIP. Wir liegen damit über den europäischen Vorgaben, die 1,5 Prozent des BIP betragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Bundesminister werden ersucht, alle im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen, die der aktuellen Krisenbewälti­gung dienen, möglichst rasch umzusetzen.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, bei all ihren Gesprächen mit Unternehmen und Institutionen darauf hinzuwirken, dass die Unternehmen sich nicht leichtfertig von Arbeitskräften trennen, um die schwierige Situation gemeinsam zu überwinden und das Know-how und die Kompetenz der Mitarbeiter für den Aufschwung zu nützen und da-