Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 89

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wird ein markanter Rückgang prognostiziert. Hingegen geht das WIFO von einem posi­tiven Wachstumsbeitrag der heimischen Nachfrage aus, da die relativ hohen Lohnab­schlüsse für 2009 das real verfügbare Einkommen, und somit den privaten Konsum, erhöhen.

Die im Ministerrat letzte Woche beschlossene Steuerreform im Volumen von 3,2 Mil­liarden € bestehend aus

Tarifentlastung

Volumen der Tarifentlastung: 2,3 Mrd. Euro

Grenze, ab der für ein Einkommen Steuern bezahlt werden muss, wird von 10 000 Euro auf 11 000 Euro angehoben.

Unternehmerpaket:

Erhöhung des Freibetrags für investierte Gewinne von 10 % auf 13%

Entfall der Investitionsbedingung für Gewinne bis 30.000 €

Entfall der Begünstigungen für nicht entnommene Gewinne und Stock Options

Familienpaket:

Erhöhung des Kinderabsetzbetrags um 90 €/Kind/Jahr

Erhöhung des Unterhaltsabsetzbetrags

Einführung eines Kinderfreibetrags in Höhe von 220 €/Kind/Jahr beziehungsweise 132 €, wenn ihn beide Elternteile in Anspruch nehmen

Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bis 2.300 €/Jahr/Kind

Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss zur Kinderbetreuung in Höhe von 500 €/Jahr/Kind

Absetzbarkeit von Spenden

Erhöhung des Maximalbetrags bei der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages von 100 auf 200 €

wird nochmals zu einer deutlichen Belebung des Konsums führen.

Auch am Arbeitsmarkt wird eine negative Entwicklung erwartet. Angesichts der aktuell vorliegenden BIP-Prognose rechnet das WIFO jedoch mit einem eher moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit (laut Eurostat) von 3,5 Prozent im Jahr 2008 auf 3,9 Prozent 2009 und 4,1 Prozent bis 2010, auch weil das WIFO davon ausgeht, dass die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgeweitet werden. Im Sinne des Ziels „Menschen in Beschäftigung halten“ wird sich auch die Zahl der in Kurzarbeit be­findlichen Personen noch deutlich ausweiten.

Österreich ist für diese wirtschaftlich instabile Zeit gut gerüstet. Unser Rüstzeug heißt:

gesunde Unternehmen,

gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen

Menschen mit Verantwortung,

ein solides Fundament des öffentlichen Haushaltes sowie

ein funktionierendes soziales Netz, das für alle da ist, die es brauchen, und

eine Regierung, die die Herausforderungen ihrer Zeit erkennt und danach handelt.

Österreich hat ein hervorragendes Unternehmertum und bestens qualifizierte Arbeits­kräfte.

 


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