Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 88

Als Unternehmer bin ich sehr froh darüber, dass wir mit einer Erhöhung des Freibetra­ges für investierte Gewinne von 10 auf 13 Prozent einen Meilenstein setzen können, der endlich die Diskriminierung zwischen der Besteuerung von unselbständig Erwerbs­tätigen und selbständig Erwerbstätigen beseitigt. Hier wird eine Maßnahme gesetzt, die auch der unternehmensformneutralen Besteuerung sehr nahe kommt.

Meine Damen und Herren, Sie werden sehen, dass das ein ähnlicher Meilenstein wie die Senkung der Körperschaftsteuer ist, die letztlich ein Mehraufkommen von fast 3 Milliarden € an Steuereinnahmen gebracht hat, weil wir viele Unternehmen dazu er­mutigen konnten, sich in Österreich anzusiedeln, weil Österreich gerade bei der Unter­nehmensbesteuerung Benchmark in Europa ist. Während andere Länder wie Deutsch­land – um nur eines zu nennen – noch Gewerbesteuern und viele andere Belastungen haben, sind wir hier in Österreich gut unterwegs!

Im Übrigen vertraue ich auf die innovativen und guten Unternehmer und die bestausge­bildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf entsprechend solide Haushalte in den Bundeskörperschaften und Gemeinden sowie auf ein funktionierendes Sozialnetz. Mit diesen Voraussetzungen und Maßnahmen wird es uns gelingen, diese wirtschaft­lich wirklich nicht einfache Zeit besser zu meistern als viele andere Länder. (Beifall bei der ÖVP.)

17.15

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und wird auch mit behandelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Konrad Steindl, Dr. Christoph Matz­netter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krise meistern – Wirtschaft stärken – Men­schen helfen

eingebracht im Zuge der Debatte zur Sondersitzung vom 17. Februar 2009 betreffend den Dringlichen Antrag der Abgeordnete n Bucher, Scheibner an den Bundeskanzler betreffend BZÖ Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirt­schaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft

Ein Ende der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch immer nicht in Sicht.

Die aktuell gültige Prognose des WIFO von Mitte Februar geht nach plus 1,8 Prozent Wachstum im Jahre 2008 für 2009 für Österreich von einer Schrumpfung von minus 0,5 Prozent aus und erwartet 2010 eine leichte Entspannung (plus 0,9 Prozent ). Ange­sichts der jüngst prognostizierten Zahlen des Internationalen Währungsfonds und der Prognose-Updates für Osteuropa ist zu befürchten, dass die Prognose für Österreich nach unten revidiert werden muss.

Der Internationale Währungsfonds geht in seiner Prognose von Ende Jänner 2009 da­von aus, dass die Eurozone 2009 um minus 2 Prozent schrumpfen wird, besonders stark betroffen ist Deutschland (minus 2,5 Prozent). Für 2010 geht man für die Euro­zone von einem sehr schwachen Wachstum (plus 0,2 Prozent) aus. Die bis dato be­deutendste Kraft der Weltkonjunktur – die USA – befinden sich ebenfalls in einer Re­zession und werden 2009 eine Schrumpfung von minus 1,6 Prozent vorweisen.

Der für 2009 prognostizierte Konjunktureinbruch in Österreich schlägt sich insbesonde­re in einem deutlichen Rückgang der Exporte nieder, die in den vergangenen Jahren stets den Konjunkturmotor darstellten. Aber auch bei den Bruttoanlageinvestitionen