Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 87

blieben zu sein! – Das sind nur ein paar Schlaglichter, die zeigen, wie Sie das Land he­runtergewirtschaftet haben. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Dabei hätte das Land so viel zu bieten, und die Menschen wollen auch, dass das Land mit seinen Schätzen zum Tragen kommt: Dazu gehören die ideale Lage und die Situa­tion, dass Kärnten eigentlich ein wirtschaftliches Sprungbrett für den Südosten Europas sein könnte. Die zwei Sprachen könnten Brücke für eine solche Entwicklung sein! (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Stadler.) Es leben dort aber auch viele kreative Menschen.

Ich glaube, das BZÖ und besonders dessen Kärntner Abgeordnete sollten, bevor sie solche undurchdachten Anträge einbringen, lieber einmal vor ihrer Tür kehren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler wird froh sein, dass die Live-Übertragung vorbei ist!)

17.11

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Kollege Steindl. – Bitte.

 

17.12.01

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Zu Beginn, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich folgenden Antrag einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Konrad Steindl, Dr. Christoph Matz­netter, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Bundesminister werden ersucht, alle im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen, die der aktuellen Krisenbewälti­gung dienen, möglichst rasch umzusetzen.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, bei all ihren Gesprächen mit Unternehmen und Institutionen darauf hinzuwirken, dass die Unternehmen sich nicht leichtfertig von Arbeitskräften trennen, um die schwierige Situation gemeinsam zu überwinden und das Know-how und die Kompetenz der Mitarbeiter für den Aufschwung zu nützen und da­mit zu beschleunigen. Die Unternehmen sollen – so wie der Bund, Länder und Ge­meinden – darüber hinaus auch ermutigt werden, geplante Investitionen nicht aufzu­schieben, sondern zur Wirtschaftsstimulierung umgehend in Angriff zu nehmen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die für 2010 geplanten F & E-Ausgaben von 3 Prozent des BIP tatsächlich erreicht werden.“

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Nun zur Sache, meine Damen und Herren: Ich habe heute eine ganze Reihe von pole­mischen Äußerungen der Oppositionsabgeordneten gehört, die aber keine Lösungs­ansätze enthalten haben. Ich glaube, es ist besser und den Menschen ist mehr damit gedient, wenn man ihnen die Maßnahmen, die die Regierung gesetzt hat, näherbringt. Und sie werden diese Maßnahmen in Kürze auch spüren.

Wir bringen zwei Konjunkturpakete auf den Weg, ebenso wird es eine Steuerentlas­tung in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden € geben, wovon 500 Millionen € auf ein Familienpaket entfallen. Auf diese Weise wird es starke Impulse für die Kaufkraft ge­ben, weil wir damit zusätzliche Konsumausgaben ermöglichen. Ich bin sicher, dass das ein wichtiger Punkt für die Belebung der Wirtschaft sein wird.