Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 86

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Muttonen. – Bitte.

 

17.07.23

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein kurioser Ent­schluss des BZÖ, zum Thema Misswirtschaft eine Sondersitzung abzuhalten! Und dementsprechend kurios ist auch der Dringliche Antrag. Ich frage mich wirklich, was Sie damit bezwecken wollen. Mit Ihrer Herrschaft in Kärnten – und ich wähle jetzt be­wusst die männliche Form, denn Frauen haben Sie ja keine dabei – haben Sie nämlich längst bewiesen, dass Sie nicht wirtschaften können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­ruf des Abg. Bucher.)

Sie haben es geschafft, das Land an den Rand eines wirtschaftlichen Desasters zu führen, und das können Sie nicht schönreden, Herr Darmann, auch wenn Sie noch so heftig auf das Rednerpult klopfen! (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Wir haben oft genug hier im Parlament gehört, wie Sie Kärnten als Ihr Modell für Öster­reich dargestellt haben. Das ist eine gefährliche Ansage beziehungsweise eine gefähr­liche Drohung, meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich, dass das Selbstbild und das Fremdbild da ziemlich weit auseinander gehen, und das muss einfach zurechtge­rückt werden!

Ihr „Modell Kärnten“ ist ein Negativbeispiel geworden, und das Land ist bedauerlicher­weise in vielen Bereichen zum Schlusslicht unter den Bundesländern geworden. Der Schuldenstand ist enorm hoch, die Pro-Kopf-Verschuldung ist enorm hoch, die Arbeits­losigkeit ist hoch, die Kaufkraft ist hingegen besonders gering, und auch die Abwan­derung ist sehr groß. Sehr viele junge Menschen verlassen das Land, weil sie keine Chancen sehen, und die Bevölkerungszahl schrumpft, wie auch schon Kollegin Lapp gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Mit sündteuren Events wurden die Menschen abgelenkt und die Probleme zugedeckt, und an Nachhaltigkeit hat niemand von Ihnen gedacht. Nachhaltigkeit ist für Sie ein Fremdwort, Herr Petzner!

Da und dort gibt es noch einen überdimensionalen Scheck für ein Foto – überdimen­sional ist allerdings nur das Format des Papierkartons, nicht aber die Summe, die Sie dann herschenken.

Ein weiterer Punkt, warum Kärnten durch Sie auf die Kriechspur gebracht wird, ist die Fremdenfeindlichkeit, die Sie immer an den Tag legen, und die Kleingeistigkeit man­cher Politiker, die auf Kosten anderer rassistische Witze erzählen. (Zwischenruf des Abg. Petzner. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir wissen ohnehin, Herr Petzner, dass auch das für Sie nicht zählt! – Das vertreibt nicht nur junge Menschen, sondern das macht auch international Probleme.

Ich glaube, eine Öffnung wäre für das Land sehr gut, denn Ihre Haltung nach dem Mot­to „Wir sind wir!“, wenn möglich in einem Freistaat Kärnten, ist wirklich mehr als von vorgestern! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Kleingeist wird aber auch im Zugang zur Kultur spürbar, und das bringt eine weitere Lähmung des Landes mit sich. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es gilt nämlich nach wie vor der legendäre Ausspruch des früheren Landeshauptmannes Haider: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht! Und Kritisches wird gar nicht erst gefördert, sondern ausgehungert. Das geht so weit, dass Sie die Freiheit der Kunst in Frage stellen. Das geht aber auch noch weiter, indem Landeshauptmann Dörfler sogar die Menschenrechtskonvention in Frage stellt. – Das Rechtsverständnis und das de­mokratiepolitische Verständnis des BZÖ scheinen tatsächlich im Mittelalter steckenge-