Wir hören immer wieder das Argument, dass man auch im staatsnahen beziehungsweise halböffentlichen Bereich gute Gehälter bezahlen müsse, damit man die Besten aus der Wirtschaft beziehungsweise überhaupt die Besten bekomme, die auch dafür Sorge tragen, dass diese staatsnahen Unternehmen Dividenden ausschütten.
Jetzt frage ich mich am Beispiel des Herrn Ötsch, ob er wirklich der Beste war, den man bekommen konnte. Sie müssen sich dessen bewusst sein, dass Herr Ötsch keinerlei Erfahrung im Bereich Luftfahrt mitgebracht hat und trotzdem als bestbezahlter Manager in diesem halböffentlichen Bereich werken konnte; und die vielen, vielen Fehler, die er gemeinsam mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Michaelis gemacht hat, sind evident.
Es ist nicht gottgewollt, dass die AUA heute ein Sanierungsfall, ein Pleitefall ist, sondern da gibt es schwerwiegende Managementfehler, die ich in den letzten Sitzungen bereits mehrfach ausgeführt habe, nämlich: kein Kerosin-Management, eine falsche Gemischtwarenflottenpolitik, eine falsche Ausrichtung der Destinationen. All das war verantwortlich für die Probleme der Austrian Airlines.
Daher bringen wir folgenden Entschließungsantrag betreffend Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis ein, eingebracht zum Dringlichen Antrag betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft, in der 13. Sitzung des Nationalrates am 17. Februar 2009, XXIV.GP.
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mögliche Schadenersatzforderungen gegen den ehemaligen AUA-Vorstand Mag. Alfred Ötsch und den derzeitigen noch-ÖIAG-Alleinvorstand Dr. Peter Michaelis zu prüfen sowie Abfertigungs- und sonstige Abschlagszahlungen von Mag. Alfred Ötsch und allenfalls Dr. Peter Michaelis zumindest bis zur Klärung einzufrieren.“
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Klar ist, meine Damen und Herren: Wer Schaden verursacht, darf dafür nicht auch noch belohnt werden. Das ist uns ganz, ganz wichtig! (Beifall bei der FPÖ.)
17.21
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis
eingebracht zum Dringlichen Antrag betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft, in der 13. Sitzung des Nationalrates am 17. Februar 2009, XXIV. GP.
Das traditionsreiche österreichische Flugunternehmen AUA steht mittlerweile am Rande der Pleite und kann nur mehr durch die Übernahme der Lufthansa gerettet werden. Und dies, obwohl die AUA binnen sieben Jahren, trotz Ölpreiserhöhung und anderer
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