17.21
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Steindl! Wäre die Situation nicht so ernst, so wäre Ihr Entschließungsantrag zum Schmunzeln, denn Sie stellen einen Entschließungsantrag an Ihre eigene Regierung – an Ihren eigenen Kanzler, an Ihren eigenen Vizekanzler und an Ihre eigenen Ministerinnen und Minister – schneller zu handeln. Das ist bizarr, das muss man hier einfach klarstellen.
Sie haben aber recht! Auch wir wollen, dass schneller gehandelt wird. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, wir nehmen den Kampf in der Wirtschaftskrise ernst, und wir brauchen daher ein Paket, das die Menschen entlastet, die Wirtschaft stärkt, Arbeitsplätze schafft und insbesondere auch die Kaufkraft stärkt. Daher bringen wir heute einen Entschließungsantrag mit einem grünen Beschäftigungspaket ein, das im Wesentlichen vier Punkte beinhaltet:
Der erste Bereich umfasst ein thermisches Sanierungspaket. Vermutlich denken Sie jetzt: Na ja, den Sanierungsscheck haben wir ja. – Aber wie sieht denn dieser Sanierungsscheck mit 100 Millionen € aus? Wenn Sie es auf die 2 357 Gemeinden in Österreich umrechnen, dann sind das – Herr Kollege Jakob Auer, Sie wissen, wovon ich spreche, wenn Sie in Ihrer Gemeinde als Bürgermeister handeln – acht Häuser pro Gemeinde, die dadurch saniert werden können. Das ist ein mageres Ergebnis; so kommt man nicht weiter. Nützen Sie doch die Gelegenheit und geben Sie den Haushalten die Chance, Energie zu sparen und die gesparten Kosten für den Konsum zu verwenden, denn dadurch wird die Kaufkraft gestärkt und werden Arbeitsplätze – und zwar gerade in der Region! – geschaffen. Investieren wir daher 1 Milliarde € in die Althaussanierung!
Der österreichische Stabilitätspakt hat den Gemeinden ein sehr enges finanzielles Korsett gegeben, das in der Krise zum Problem wird. Es ist nämlich zu stringent, es gibt wenig Spielraum für Investitionen. Dabei wollen die Gemeinden in die Zukunft investieren und brauchen das Geld – für die Kindergärten, für den Ausbau von Pflegeeinrichtungen, für die Schaffung von Jugendzentren und die Revitalisierung von Ortskernen. Genau da muss Spielraum geschaffen werden, und da wollen wir die Gemeinden unterstützen.
Nicht zuletzt brauchen die Gemeinden und die Ballungsräume den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die städtischen Ballungsräume wie Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck haben fertige Konzepte, die sofort umgesetzt werden können, wodurch die Erhöhung der Lebensqualität und die Schaffung von Arbeitsplätzen forciert würde – genau das, was wir jetzt brauchen.
Ein wichtiger Punkt, den Sie bei der Steuerreform wieder vergessen haben, ist die Entlastung der niedrigen Einkommen. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, ein Paket zu schnüren, um den Haushalten die notwendigen Mittel für den Konsum zu geben, die Kaufkraft zu stärken und damit eine Belebung der regionalen Wirtschaft zu erreichen. Das ist gleichzeitig auch der beste und sicherste Schutz gegen die Armutsfalle. Sie wissen, dass in Österreich mehr als 1 Million Menschen von Armut betroffen und bedroht sind, darunter mehr als 200 000 Kinder und Jugendliche.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend grünes Beschäftigungspaket
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