Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Initiativen zu ergreifen beziehungsweise dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesvorschlag für ein unmittelbar wirksames Beschäftigungspaket vorzulegen. Dieses soll einen Umfang von 5 Milliarden € aufweisen und insbesondere folgende vier Bereiche umfassen:
1 Milliarde € für den Ausbau der thermischen Gebäude-Sanierung und Tauschprogramm für Öl-, Gas- und Kohlekessel;
Lockerung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes, um Städten, Gemeinden und in deren Eigentum befindlichen Unternehmen ein umfassendes Investitionsprogramm im Ausmaß von zirka 2 Milliarden € zu ermöglichen;
1 Milliarde € für den beschleunigten Ausbau des öffentlichen Personen-Nah- und Regionalverkehrs, vor allem in städtischen Ballungsräumen mit bereits baureifen beziehungsweise begonnenen Projekten;
Entlastung der BezieherInnen unterer Einkommen um 1 Milliarde €.“
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Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst und unterstützen Sie diesen grünen Beschäftigungspakt! (Beifall bei den Grünen.)
17.26
Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Freundinnen und Freunde betreffend grünes Beschäftigungspaket
eingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag gem. §74a Abs. 1 iVm §93 Abs. 2 GOG-NR der Abg. Bucher, Scheibner betreffend „BZÖ-Rettungspaket für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft“
Die internationale Finanzkrise ist längst auch eine
internationale Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftsforschungsinstitute, OECD und
EU-Kommission revidieren weltweit laufend ihre Prognosen nach unten.
Während die Regierung bei Abschluss der Koalitionsverhandlungen unter
Berücksichtigung der so genannten Konjunkturbelebungspakete
und der Steuersenkung noch von einer Stagnation des Wirtschaftswachstums
ausging, ist nunmehr mit einer kräftigen Schrumpfung zu rechnen.
Wirtschaftsforscher rech-
nen bereits mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandprodukts (BIP) von
mindes-
tens 1%. Berechnungen der EU-Kommission zufolge schrumpft das BIP der Eurozone
im Jahr 2009 um 1,9%, in Österreich um 1,2%. Selbst eine Schrumpfung von
2% ist vor dem Hintergrund der internationalen Prognosen möglich.
Angesichts der jüngsten Ergebnisse des 4. Quartals für Deutschland
(-2,1%) und Italien (-1,8%) und der Einbrüche des Wachstums in den
mittel- und osteuropäischen Ländern ist dieses Szenario durchaus
wahrscheinlich.
Die Bundesregierung hat zwei so genannte Konjunkturpakete
beschlossen bzw. angekündigt. Das erste wurde bei einer Sondersitzung
des Nationalrates am 28. Okto-
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